Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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140 v. Aufse s; : Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. sicht der im Freihafengebiete befindlichen Amtsstelle in Gebinde überführt und dann erst von derselben in Bezug ans Gewicht und Alkohvlstücke geprüft werden darf?) 4. Außer der Steuervergütung für ausgeführten und in amtlichen Niederlagen niedergelegten inländischen Branntwein konnte eine solche alls besondere Genehmigung für denjenigen Branntwein stattfinden, welcher unter bestimmten Kontrolen zil gewerblichen Zwecken verwendet wird und zwar wurde in Preußen, Sachsen und den Thüringischen Staaten verabredetermaßen nach einem Ministerial-Reskript vom 26. Juli 1840 unter gewissen Bedingungen den Bleiweiß- und Bleizuckerfabrik an ten eine Stenervergütnng vom 1. Okt. 1840 an gewährt?) Außerdem wurden hin und wider den Essigfabriken Bonifikationen für den in der Form von Essi g sprit ausgeführten Branntwein unter speziell in jedem Falle vorgeschriebenen Bedingungen gewährt?) Und nach einem Bundesrathsbeschlnsse v. 31. März 1870*) konnte die Steuer für den zur Gewinnung von Alkaloiden (Chinin, Strychnin, Morphin re.) verwendeten Bramttwein nach Maßgabe eines besonderen Regu lativs ö) vergütet resp. erlassen werden. Durch das Reichsgesetz vom 19. Juli 1879 betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken") hat die Vergütung der Brannt weinsteuer für denjenigen Branntwein, welcher im Bereiche der Brannt weinsteuergemeinschaft zil gewerblichen Zwecken oder zur Essigbereit- ung verwendet wird, eine gesetzliche Grundlage erhalten; da hienach der Bilndesrath ermächtigt ist, für diese Bertvendnng des Branntweins unter den von ihm vorzuschreibenden Bedingnngeii uiid Kontrolen die Vergütung der Steuer nach demjenigen Satze (§ 1) zu gestatten, welcher bei der Ansfuhr vergütet tvird. Wegen der Verwendung des Branntweins zu Essig mürbe die entgegenstehende Bestimmung in Ziff. II § 4 lit. d des Artikels 5 des Zoll vereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 für aufgehoben erklärt. (§ 5.) In § 2 des Gesetzes wird derjenige mit einer bent einfachen Betrage der zur Ungebühr beanspruchten Vergütung gleich koniinenden Geldstrafe bedroht: a) welcher die Rückvergütung der Branntweinsteuer zu gewinnen nnter- nimmt, welche überhaupt nicht, oder nur zii einem geringeren Betrage zu beanspruchen war, oder * b) wer Branntwein, für welchen eine Rückvergütung der Steller zilgesagt oder gewährt werden darf, zu einem andern, als deni gestatteten Zwecke verwendet Nach § 3 verfällt derjenige in eine Geldstrafe bis zii 100 M., welcher den zur Ausführung des Gesetzes erlassenen Bestimmilngen zuwiderhandelt. Zentralbl. des Reiches 1885 S. 385. *) Siehe Dittmar a. a. O. S. 78 u. 224 u. Bundesrathsbeschluß v. 15. Juni 1875 (§ 247) Annalen v. 1876 S. 795. •) Dittmar a. a. O. S. 80. 4 ) Zentralbl. 1870 S. 310. *) Zentralbl. 1870 S. 310 ff. ; Jahrb. 1870 S. 528; s. a. Bundesrathsbeschluß vom 20. Dez. 1875 (§ 534) und Annalen v. 1876 S. 795 u. v. 5. Okt. 1876 (§ 256). ®) Reichsgesetzbl. 1879. Alle älteren Bestimmungen sind durch diese neuere Gesetzgebung aufgehoben. Nach einem auf Grund der Bestimmung in Art. 11 des Ges. v. 25. Fcbr. 1880, betr. den Branntweinaufschlag, erlassenen Regulativ v. 17. Juni 1880 (Bayr. Gesetz- und Verordnungsblatt 1880 Nr. 38) wird auch in Bayern vom l. Juli 1880 an für den zu gewerblichen Zwecken verwendeten Branntwein Anfschlagsreiheit gewährt.

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