Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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10* Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 147 Das Verfahren für die Steuerbeamten, wenn das Material verdorben vorgefunden wird, ist in § 40 des Gesetzes vorgeschrieben?) Für die Steuerfixation der Brennereien, welche nicht mehlige Stoffe verwenden, enthält der § 41 des Gesetzes von 1868 die näheren Bestimmungen.-) 9. Beziiglich derjenigen Brennereien, welche außer den in § 4 des Gesetzes von 1868 genaitnten Stoffen auch Getreide, Kartoffeln rc. ans Branntwein verarbeiten, enthält der § 42 des Gesetzes von 1868 die Vorschrift, daß die selben in dieser Hinsicht ganz nach den für die Branntweinbereitung aus diesen Stoffen bestehenden Bestimmllngen zu behandeln seien. III. Ueber die Erhebung der Branntweinsteuer gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Steuer ist, sofern nicht nach den bestehenden Vorschriften eine Stundung (Kreditirnng)») erfolgt, spätestens am letzten Tage des Monats, in welchem ein Brennereibetrieb stattgefunden hat, zu entrichten. Wer diesen Zahlungstermin einmal versäumt, muß die Steuer bei jeder ferneren An meldung voraus entrichten?) 2. Bezüglich der Berechnung der Steuer durch die Behörde ist im Gesetze von 1868 keine Bestimmung enthalten. Es geht übrigens aus den bereits erörterten Bestimmungen hervor, daß dieselbe theils nach dem Be triebspläne-, theils (bei Fixation) nach der fixirten Summe berechnet und erhoben wird?) 3. Ueber die Bezahlilng der Steuer wird in einem besonders vorge schriebenen Qnittnngsbuche") quittirt. 4. Die Vorschriften für die Nacherhebung zu wenig oder gar nicht erhobener und für die Rückerstattung zu viel bezahlter Gefälle sind in § 5 des Gesetzes von 1868 enthalten. Es geht daraus hervor, daß die Ansprüche des Stenerffskns und der Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres vom Tage der Zahlungsverpflichtung resp. der Versteuerung an verjähren?) 5. Ein Erlaß der Steuer kann nach § 14 des Gesetzes von 1868 in zwei Fällen erfolgen und zwar: a) wenn dnrch außerordentliche Zufälle eine unvermeidliche Unterbrechung des Betriebes entsteht") oder b) wenn die Maische eines versteuerten nnangebrvchenen Bottichs gänzlich unbrauchbar geworden ist.") In beiden Fällen hat der Brenner nach § 23 des Gesetzes von 1868 sofort der Steuerbehörde Anzeige zu machen und von dieser ist die Richtigkeit der Angabe an Ort und Stelle zu untersuchen und die zu entrichtende Steuer ') Siehe Preuß. Regul. v. 21. Aug. 1825 § 8; Dittmar a. a. O. S. 138 ff. *) Siehe preuß. Regul. v. 21. Aug. 1825 § 12 und Anweisung hiezu; Dittmar a. a. O. S. 139 und 147. J ) Siehe den Abschnitt Abrechnungswesen. 4 ) § 13 des Ges. v. 8. Juli 1868; Preuß. Gesetz vom 8. Febr. 1819 § 10; Preuß. Regni. v. 1. Dez. 1820 § 10 (Dittmar a. a. O. S. 113 u. 125). *) Siehe übrigens 3)ittmar a. a. O. S. 50 ff. über die in Preußen gütigen Vor schriften. *) Siehe Preuß. Reskript vom 19. September 1853: Dittmar a. a. O. ^ Siehe Preuß. Gesetz v. 18. Juni 1840 §§ 2, 3, 4 u. 7. 8 ) Siehe Preuß. Rcgul. v. 1. Dez. 1820 § 8; Reskript v. 2. Dez. 1839. ®) Preuß. Regul. v. 1. Dez. 1820 § 8.

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