Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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148 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. festzusetzen.') Ueber das Verfahren, wenn das Material bei Brennereien ans nicht mehligen Stoffen bei der Revision verdorben vorgefunden wird, enthält, wie' bereits erörtert wurde, der § 40 des Gesetzes von 1868 die näheren Vorschriften -) . , .. Durch Bundesrathsbeschluß vom 2 l. Dezember 1873») wurden die obersten Landes-Finanzbehörden ermächtigt, in Fällen, in welchen überwiegende Gründe der Billigkeit für den Nachlaß einer nach dem Wortlaute der Branntweinsteuergesetzgebung geschilldeten Abgabe sprechen, den Erlaß oder die Erstattung derselben ans gemeinschaftliche Rechnung bewilligen.) Hiebei ist zu beachten, daß in dem Berichte der Direktivbehörde die Zustimmung der treffenden Reichsbevollmächtigten erwähnt und jährlich ein von der Direktiv behörde aufzustellendes und vom treffenden Reichsbevollinächtigten zu beur- kundendes Verzeichniß nach dem Kalenderjahre aufgestellt nnb dem Reichs kanzleramte des Innern zur Vorlage an den Biindesrath eingesendet werde. IV. Die Rechte und Pflichten der Sten er be a inten bei An s- übung ihres Dienstes und die der Steuerpflichtigen sind in den §§ 43—49 des Gesetzes von 1868 näher bestimmt. 1. Die Revisionsbefugniß der Steuerbeamten erstreckt sich a) auf den Besuch aller Gewerberäume, welche zur Brennerei gehören. In den §§ 43—44 des Gesetzes von 1868 nnb in der Instruktion von 1867 §§ 13—26») sind die näheren Vorschriften in dieser Beziehung niedergelegt. 8 ) , b) Bezüglich etwa nothwendig werdender Haussuchnngen, m dem Falle begründeten Verdachtes, daß Unterschleife begangen worden stiid, uiii dem Staate die schuldigen Gefälle zii kürzen, eiithält § 45 des Gesetzes von 1868 die Bestimmung, daß solche nur unter Beachtung der für die Haussuchungen im Allgemeinen vorgeschriebenen Formen und an solchen Orten stattfinden dürfen, welche zur Begehung eines Unterschleifs oder zur Verheimlichung von Beständen stellerpftichtiger Gegenstände geeignet sind.'') 2. Als Pflichten der Steuerbeamten sind zu bezeichnen: a) das Einhalten der Di en st stunden; dieselben sind für die Er- hebungsbeanlten im § 47 des Gesetzes von 1868 festgesetzt und ist hierbei bestimmt, daß, wenn es nöthig ist, die «Abfertigung des Steuerpflichtigen auch aiißer diesen möglichst zu bewirken sei, und daß Abweichllngen an den Orten, wo sie stattsiildeii, bekannt zu machen fiub; 8 ) ') Siehe über das Verfahren die Instruktion v. 1867 § 10 (Zentralblatt 1867 S. 134, außerdem Sittmar a. a. O. S. 5 u. 62 ff. *) Prenß. Regul. v. 21. Aug. 1858 § 8; siehe a. Dtttmar a. a. O. S. 65 st. s ) § 618 des Prot., pr. Zentralbl. 1874 S. 70. ^ 4 ) Sollte die Bewilligung auf gemeinschaftliche Rechnung vom Bundesrathe nicht ge nehmigt werden, so kann sie auf privative Rechnung erfolgen. (Bundesrathsbeschluß vom 2. November 1876 § 336). 8 ) Zentralblatt 1867 S. 138—145. . ^ ") n. Bitt„tar a. et. 0. G. 55 ff.; Äcffr. *. t 81. Oft. 1837, 8. Dez. 1820; Reskript v. 3. Mai 1847; Re;kr. v. 21. August 1W5 und Anleitung hiezu. T ) Siehe Dittm ar a. a. O. S. 27. ģ> Siehe Preuß. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 §§ 56, o0, 49, 24, o5 und Reskript v. 7. Sept. 1826 ; Sit tillar a. a. O. S. 16.

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