Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Beslindere Vorschriften. Branntweinsteuer. 149 d) durch §48 des Gesetzes von 1868 ist den Steuerbeamten ausdrücklich das Verlangen und die Annahme von Entgelt oder Geschenken irgend welcher Art für Dienstgeschäfte verboten;') e) in § 49 des Gesetzes von 1868 ist die Unzulässigkeit von Neben erhebungen außer der Steuer ausdrücklich ausgesprochen?) 3. Den Steuerpflichtigen und deren Gehilfen ist gesetzlich als Verpflichtung auferlegt: a) den revidirenden Beamten diejenigen Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, um die ihnen obliegenden Geschäfte, es mögen solche in Revision des Betriebes, Nachmessung der Geräthe, Anlegung des Verschlusses oder Feststellung des That bestandes bei vorgefundenen Unrichtigkeiten bestehen, in den vorge schriebenen Grenzen vollziehen zu können^) b) außerdem darf der Steuerpflichtige nach § 48 des Gesetzes von 1868 dem Beamten kein Entgelt oder Geschenk irgend welcher Art geben oder antragen?) V. Bezüglich der Strafen und des Strafverfahrens in Brannt weinsteuerprozessen gelten folgende Bestimmungen: °) 1. Die Strafe der Defraudation besteht a) im ersten Falle in einer Geldbuße, welche dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommt; diese Steuer ist in allen Fällen außerdem noch zu entrichten;^ b) im erst en Rückfalle nach vorhergegangener Bestrafung für den ersten Fall wird die Strafe auf den achtfachen Betrag der vorent haltenen Steuer bestimmt?) Außerdem darf der Schuldige, wenn er Brenner ist, das Recht zum Brennen in einem Zeitraum von drei Monaten weder selbst ausüben, noch dllrch einen Anderen zu seinem Vortheil ausüben lassen?) o) im zweiten Rückfalle nach vorheriger zweimaliger Bestrafung ist der zehnfache Betrag der nicht erlegten Steuer als Strafe verwirkt und der Schuldige, wenn er selbst Brenner ist, darf weder selbst noch durch einen Anderen jemals wieder das Gewerbe des Brennens ausüben?) 2. Unter Defraudation") wird im Allgemeinen jede Gewerbshandlnng verstanden, von deren Ausübung die Entrichtung der Branntweinsteuer ab hängig ist, die aber entweder in einem von der Stenerhebestelle vollzogenen ') Preuß. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 § 5.8; Dittmar o. a. O. S. 17. ') Preuß. Steuerordn. v. 8. Febr. 1819 § 58; Dittmar a. a. O. S. 17. 3 ) § 46 des Gesetzes v. 1868; Preuß. Steuerordu. v. 8. Febr. 1819 §§ 55 und 24; Dittmar a. a. O. S. 16. *) Preuß. Steuerordu. v. 8. Febr. 1819 § 58; Dittmar a. a. O. S. 17. 6 ) Siehe a. Dittmar a. a. O. S. 17—28 und R v h r, „Strafgesetzgebung und Ver fahren", Breslau 1870 S. 21 ff. •) § 51 des Gesetzes v. 1868 und Preuß. Steuerordu. v. 1819 § 61. T ) § 52 des Gesetzes v. 1868 und Preuß. Steuerordu. v. 1819 § 62. ") § 53 des Gesetzes von 1868 und Preuß. Steuerordnung v. 1819 § 63. ®) Nach Obertribuualerkeuntuiß v. 10. Oft. 1878 (pr. Zentralbl. 1879 S. 53) hat der A n st i f t e r einer Defraude die Defraudationsstrafe verwirkt, wenn gleich die Absicht einer Steuerverkürzung nur dem ordentlichen Thäter gegenüber festgestellt ist.

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