Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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152 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. à) für die unterlassene Anzeige beim UebergangvonGeräthen in andere Hände eine Geldbuße von 15—60 Jl 1 ) und in Wieder holungsfällen 60—150 Jb.; 2 ) e) für unterlassene Geräthebezeichnung (welche in § 8 des Gesetzes von 1868 vorgeschrieben ist) tritt nebst der Konfiskation der nicht bezeichneten Geräthe eine Geldstrafe von 75—300 JL ein; 8 ) f) für die Abweichung von der Maisch- und Brennzeit ist eine Strafe von 6 Jb. und bei Wiederholungen von 15—60 À. festgesetzt;á) g) die Strafe des ordnungswidrigen Verfahrens mit den Betriebsplänen 8 ) und Material-Verzeichnissen soll je nach Umständen 3—15 oder 6—150 Jb. betragen; 8 ) h) für die Verletzung des amtlichen Verschlusses^) oder der Bezeichnung der Gefäße wird für den Fall, daß nicht ein zu- fälliges, unverschuldetes Ereigniß als Ursache nachgewiesen worden ist und davon sofort Anzeige erstattet wurde, eine Geldbuße von 6—60 Jl bez. 75—300 Jl bestimmt; 8 ) i) die Uebertretungen aller anderen gesetzlichen oder regu- lativmäßigen und sonstigen Verwaltungsvorschriften, auf welche keine besondere Strafe gesetzt ist, sollen mit einer Geld buße von 3—30 Jl bestraft werden. 8 ) 4. Die Vertretungs-Verbindlichkeit desjenigen, welcher Brennerei betreibt, für seine Verwalter, Gewerbsgehilfen, sowie für die jenigen Hallsgenossen, welche in der Lage sind, auf den Gelverbebetrieb Einfluß zu üben, bezüglich verfügter Geldbußen'") ist durch § 66 des Gesetzes v. 1868") besonders ausgesprochen. Die Bestimmungen der neueren Gesetzgebung unterscheiden sich wesentlich von den älteren. Während nämlich das Gesetz vom 21. September I860 den Brennereibesitzer rücksichtlich der in Defraudations- und Kontraventions prozessen verhängten Geldbußen für sein Gesiilde, seine Diener, Gewerbs gehilfen lind die in seinem Hanse befindliche Ehegattin, Kinder und Anverwandte ansnahmslos für haftbar erklärte und zwar sowohl für die Uebertretung selbst, als auch für die Bezahlung der Gefälle und Geldbußen, falls der ‘) Siehe a. Pr. Stencrordnung v. 8. Febr. 1819 § 73. 2 ) (§ 60 des Gesetzes v. 1868.) Pr. Steuer-ordnung v. 1819 § 66. 3 ) § 61 des Gesetzes V. 1868. *) § 62 des Gesetzes v. 1868; pr. Regul. v. 1. Dez. 1820 § 11; Steuerordnuug v. 1819 § 78. 5 ) § 63 des Gesetzes v. 1868. °) Siehe Pr. Steuer-Ordu. v. 1819 § 72; Regulativ v. 1. Dez. 1820 § 11; Regul. v. 21. Aug. 1825 § 13. 7 ) Preuß. Steuer-Ordnung v. 1819 § 69; Regul. v. 1820 § 10 u. Regul. v. 1825 § 13. 8 ) § 64 des Gesetzes v. 1868. 9 ) § 65 des Gesetzes v. 1868; Pr. Steuer-Ordnung v. 1819 § 90. Wird das Gebäude, in welchem Brennerei betrieben wird, den revidircnden Beamten auf ihr Verlangen nicht geöffnet, so ist der Brennercibesitzer, abgesehen davon, ob dieses absichtlich unterblieb oder nicht, wegen Uebertretung in § 49 der Steuerordnung von 1829 nach § 90 der Steuerordnuug strafbar. (Erkenntnis; des Ober-Tribunals v. 12. Mürz 1858.) '*) §§ 51—65 incl. des Gesetzes v. 1868. ") Siehe a. Preuß. Gesetz v. 21. Sept. I860 it. Bundesgesetz v. 8. Juli 1868 in diesem Betreff; Preuß. Verordnung v. 11. Mai 1867 § 66; Zentralbl. 1867 S. 114.

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