Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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154 v. Aufseß: Die Zolle und Steuern des Deutschen Reiches. 4. Uebrigens kann die Steuerbehörde unter Verzicht ans die subsidiarische Haftbarkeit in allen Fällen die an Stelle der Geldbuße tretende Freiheitsstrafe am Schuldigen jeder Zeit vollstrecken lassen?) 5. Bei dem Z u s a m m e n t r e f f e n m e h r e r e r Z u w i d e r h a n d l u n g e n wider die Gesetze ist zu unterscheiden a) ob Übertretungen gegen die Gesetze bezüglich der Branntweinsteuer mit Vergehen oder Verbrechen zusammentreffen. In diesem Falle kommen die allgemeinen Strafgesetzes zur Anwendung/) oder ob: b) eine Defraudation mit eitler Verletzung besonderer Vorschriften ver bunden tvar. Hier tritt die hierailf gesetzte Strafe der Defrau dationsstrafe in der Regel hinzu/) oder endlich c) ob mehrere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Brannt- tveinstellergesetze vorliegen, welche nicht in Defraudationen bestehen. Hier soll, wenn die Kontraventionen derselben Art sind und gleich zeitig entdeckt tverden, die Kontraventionsstrafe von 300 JC b ) gegen den subsidiarisch Verpflichteten, gleich wie gegen die eigentlichen Thäter nub Teilnehmer nur in dem einmaligen Betrage festgesetzt werden?) 6. Die Bestimmungen des Zollstrafgesetzes und wenn solche nicht vorhanden sind, die Bestimmungen der allgemeinen Gesetze sollen zur Anwendung kommen/) a) in Bezug auf die Bestrafung der Bestechtlng von Beamten/) b) wegen Widersetzlichkeit der Beamten, worunter auch die Versagung der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfeleistung für die Beamtei?) zu verstehen ist; 10 ) c) in Bezug auf die Verwandlung der Geldbußen in Frei heitsstrafen ; n ) für die in derselben vorgekommenen Ordnnngswidrigkeiten, ohne das; es eines Nachweises des dolus oder der culpa bedarf. Nur nachweisbarer Zns all schließt seine Strafbarkeit aus. Nach Erkenntniß des Pr. Obertrib. v. U Sept. 1879 (pr. Zentralbl. 1880 S. 602) ist ein Brennereinnternehmer, welcher wegen einer in seiner Brennerei vorgekommenen Maisch kontravention als prinzipalverpflichtet verfolgt tvird, freizusprechen, sobald der Richter den eigentlichen Thäter für ermittelt erachtet, ivenn gegen letzteren dieserhalb auch keine Verfolgung eingeleitet wird. , S. a. die wichtige Erkenntniß des Reichsgerichtes v. 6.Fcbr. 1880 (preuß. Zentralblatt 1881 S. 44) wegen Haftung des Gewerbetreibenden für die von einem Gehilfen verwirkte Geldstrafc. Erkenntniß des Pr. Obertrib. v. Juli 1879 (pr. Zentralbl. 1880 S. 514), wonach sich die wissentliche Anstellung eines wegeir Branntweinsteuer Defraudation bestraften Gehilfen nicht nur ans die speziell von diesem, sondern ans alle während dessen Beschäftig ung in der Brennerei vom Hilfspersonal bewirkten Defraudations- und Kontraventions strafen bezieht. ') § 66 Ziff. IV des Gesetzes v. 1868. 3 ) Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871; Reichsgesetzbl. 1871 S. 127 ff. s) § 67 Abs. I. des Gesetzes v. 1868 und § 84 der preuß. Steuerordnung v. 8. Aug. 1819. 4) § 67 Abs. 2 des Gesetzes von 1868 und § 85 der preuß. Stcuerordnung v. 1819. 5 ) §§ 57 u. 58 des Gesetzes v. 1868. 6 ) § 67 Abs. 3 des Gesetzes v. 1868. 7 ) Siehe auch Röhr, a. a. O. S. 21 ff. *) § 68 des Gesetzes v. 1868 und § 88 der preuß. Steuerordnung v. 1819. <J ) § 46 des Gesetzes v. 1868 u. § 89 der preuß. Steuerordnuug v- 1819. '") § 68 des Gesetzes v. 1868. ") § 68 des Gesetzes v. 1868.

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