Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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160 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. § 14 des Wechselstempelgesetzes. Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise verwendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen. § 15. Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Stempel abgabe wird mit einer Geldbuße bestraft, welche dem fünfzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt. Diese Strafe ist besonders nub ganz zu entrichten von Jedem, welcher der nach den §§ 4—12 ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtirng der Stempelabgabe nicht rechtzeitig genügt hat, ingleichen von inländischen Maklern und Unterhändlern, welche wissentlich unversteuerte Wechsel verhandelt haben. Die Verwandlung einer Geldbuße, zu deren Zahlung der Verpflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. Auch darf zur ^Beitreibung von Geldbußen ohne Zustimmung des Vernrtheilten, insofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück snbhastirt werden. § 16. Der Acceptant eines gezogenen und der Aussteller eines trockenen Wechsels können daraus, daß der Wechsel zur Zeit der Annahme-Erklärung, beziehungsweise der Aushändigung, mangelhaft gewesen sei, keinen Einwand gegen die gesetzlichen Folgen der Nichtverstenernng desselben entnehmen. §17. Wechselstempel-Hinterziehungen (§ 15) verjähren in fünf Jahren, von dem Tage der Ausstellung des Wechsels an gerechnet. Die Verjährung wird durch jede ans Verfolgung der Hinterziehung gegen den Angeschuldigten gerichtliche amtliche Handlung unterbrochen. § 18. In Betreff der Feststellung, Untersuchung und Entscheidung der Wechselstempel-Hinterziehnng und der Vollstreckung der Strafe, sowie in Be treff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach welchen sich das Verfahren wegen Vergehen gegen die Zollgesetze — in den von der gemeinschaftlichen Zollgrenze ausgeschlossenen Bezirken aber das Verfahren wegen Vergehen gegen die Stempelgesetze — bestimmt. Die im § 15 vorgeschriebenen Geldbußen fallen dem Fiskus desjenigen Staates zll, von dessen Behörden die Strafentscheidnng erlassen ist. § 19. Jede von einer nach § 18 zuständigen Behörde wegen Wechsel- stempel-Hinterziehnng einzuleitende Untersuchung und zu erlasjende Strafent- scheidung kann auch ans diejenigen Inhaber des Wechsels, welche anderen Bundes staaten angehören, ausgedehnt werden. Die Strafvollstreckung ist nöthigenfalls durch Requisition der zuständigen Behörden und Beamten des Staates zu bewirken, in dessen Gebiete die Bollstreckungsmaßregel zur Ausführung kommen soll. Die Behörden und Beamten der Bundesstaaten sollen sich gegenseitig thätig und ohne Verzug den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maß regeln leisten, welche zur Entdeckung oder Bestrafung von Wechselstcmpel- Hinterziehnngen dienlich sind. § 20. Die in den einzelnen Staaten des Bundes mit der Beaufsichtigung des Stempelwesens beauftragten Behörden und Beamten *) haben die ihnen obliegenden Verpflichtungen mit gleichen Befugnissen, wie sie ihnen hinsichtlich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich der Reichsstempelabgabe wahrzunehmen. 9 In Bayern j)ie Rentämter und Fiskalate der Kreisregiernngen, in den andern Län dern die Zoll- und Steuerbehörden.

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