Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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11 Uebrige Reichssteuern. Wechselstempelsteuer. 161 § 21. Außer den Steuerbehörden haben alle diejenigen Staats- oder Kommunalbehörden und Beamten, denen eine richterliche oder Polizeigewalt anvertraut ist, sowie die Notare und andere Beamte, welche Wechselproteste ausfertigen, die Verpflichtung, die Besteuerung der bei ihnen vorkommenden Wechsel und Anweisungen von Amtswegen zu prüfen und die zu ihrer Kenntniß kommenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der nach § 18 zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen. Notare, Gerichtspersonen und andere Beamte, welche Wechselproteste ausfertigen, sind verbunden, sowohl in dem Proteste, als in dem über die Protestation etwa aufzunehmenden Proto kolle ausdrücklich zu bemerken, mit welchem Stempel die prvtestirte Urkunde versehen, oder daß sie mit einem Reichsstempel nicht versehen ist. 8 22. - Der Kaiser ist ermächtigt, wegen der Anfertigung und des Debits der Reichsstempelmarken') und gestempelten Blankets, sowie wegen der Be dingungen, unter welchen für verdorbene Stempelmarken und Blankets Erstattung zulässig ist, die erforderlichen Anordnungen zu erlassen. 8 23?) Statt dessen 1. § 275 des Reichsstrafgesetzbuchs. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer 1. wissentlich von falschem oder gefälschtem Stempelpapier, von falschen oder gefälschten Stempelmarken, Stempelblanketen, Stempelabdrücken, Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelten Briefkvuverts Gebrauch macht, 2. unechtes Stempelpapier, unechte Stempelmarken, Stempelblankete oder Stempelabdrücke für Spielkarten, Pässe, oder sonstige Drucksachen oder Schriftstücke, ingleichen wer unechte Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Briefkvuverts in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden, oder 3. echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempelblankete, Stempel abdrücke, Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Brief- konverts in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden. 2. § 276 des Reichsstrafgesetzbnches. Wer wissentlich schon einmal zu stempelpflichtigen Urkunden, Schrift stücken und Formularen verwendetes Stempelpapier oder schon ein mal verwendete Stempelmarken oder Stempelblankete, inglcichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen stattgehabter Versteuerung gedient haben, zu stempelpslichtigen Schriftstücken verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Entziehung der Stempelsteuer begründet ist, mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft. 3. g 364 des Reichsstrafgesetzbnches. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal verwendetes Stempelpapier nach gänzlicher oder theilweiser Entfernung der darauf gesetzten Schriftzeichen oder schon einmal verwendete Stempelmarken, Stempelblankete oder aus geschnittene oder sonst abgetrennte Stempelabdrücke der im § 276 bezeichneten Art veräußert oder feilhält. 6 Der Berkauf wird von den Postanstalten besorgt. *) Dieser Paragraph des (Gesetzes vom 10. Juni 1869 ist durch den § 2 des Einführ- ungsgesctzes zum Strasgesetzbuche vom 31. Mai 1870 (Bundesgesetzblatt 1870 S. 195) auf gehoben und treten an Stelle desselben die #§ 275. 276 und 364 des Reichsstrafgesetzbuches von 1876. (Reichsgesetzbl. v. 1876 S. 92 fs.)

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