Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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I 11* Uebrige Reichssteuern. Wechselstempelsteuer. 163 die Leistungen ans dem Wechsel bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetzliche Stempelabgaben nicht weiter erhoben werden. § 26. Subjektive Befreiungen von der Reichsstempelabgabe finden nicht statt. Für die Aufhebung der in den einzelnen Staaten des Bundes bestehenden subjektiven Befreiungen von der Wechselstempelstener, welche auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, wird, soweit dieselben nach den Landesgesetzen nicht ohne Entschädigung aufgehoben werden können, aus der Reichskafie Ent schädigung geleistet. Sind in den der Befreiung zum Grunde liegenden Ver trägen, Spezialprivilegien und sonstigeil Rechtstiteln Bestimmungen über die Art und Höhe der Entschädigung enthalten, so behält es dabei sein Bewenden. Anderenfalls wird bis zum Erlöschen der Befreiung dem Berechtigten der Stempelbetrag, welchen er nach Vorschrift dieses Gesetzes entrichtet hat, auf Grund periodischer Nachweisung aus der Reichskasse erstattet. Die Ausstellung und Prüftlllg der periodischen Nachweisnngen erfolgt nach den von dem Bnndes- rathe hierüber zu erlassenden näheren Anordnungen. Für Stempelbeträge, deren Erstattung der Berechtigte von anderen Theil- nehmern am Umlaufe des Wechsels oder von seinen Kommittenten zu fordern hat, wird in keinem Falle ans der Reichskasse Entschädigung gewährt. Erläuterung zu § 26.') Diejenigen, welche in Bayern van der Wechselstempelstener auf Grund lästiger Privat rechtstitel befreit und nach Maßgabe der Bestimmungen im § 26 des Gesetzes Erstattung der van ihnen sartan entrichteten Wechselstempelbeträge aus der Bundeskasse in Anspruch zu nehmen berechtigt sind, haben zuerst bis zum 15. Oktober d. I. und ferner für jedes Viertel jahr bis zur Mitte des darauffolgenden Manats eine Nachweisnng der in den verflossenen drei Monaten van ihnen entrichteten Wechselstempelbeträge, deren Erstattung begehrt wird, dem Reichskanzleramte einzureichen. Die Nachweisung muß ein spezielles Berzeichniß der zu erstattenden Avgabenbeträge, eine genaue Bezeichnung der Wechsel, wofür dieselben entrichtet sind, und die Angabe der Eigenschaft, in welcher der Antragsteller an dem Umlaufe derselben im Bllndesgebiete Theil genommen hat, sowie die Versicherung enthalten, daß der Antrag steller die Erstattung des Stcmpelbetrages van anderen Theilnehmern am llmlaufe des Wechsels oder von Kommittenten nicht zu fordern habe. Es wird vorbehalten, nach Bewandtnis; der Umstände andere Fristen zur Vorlegung der periodischen Nachweisungen zu bestimmen. Der Antragsteller bleibt verpflichtet, jede weitere zur Prüfung und Justisizirung der in die Nachweisung aufgenommenen Beträge erforderliche Auskunft dem Bundcsrathe oder den von demselben beauftragten Behörden oder Beamten zu ertheilen. Bei Einreichung der ersten Nachweisung ist zugleich der Anspruch auf Entschädigung selbst durch Angabe des lästigen Privatrechtstitels, worauf die bisherige subjektive Befreiung von der Wechselstempelsteuer beruht, unter Vorlegung der Beweismittel zu begründen. 8 27. Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme für die in seinem Gebiete debitirten Wechselstempelmarken und gestempelten Blankets bis zum Schlüsse des Jahres 1871 der Betrag von 36 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1873 der Betrag von 24 Prozent, bis zum Schlüsse des Jahres 1875 der Betrag von 12 Prozent und von da ab dauernd der Be trag von 2 Prozent alls der Reichskasse gewährt. 8 28. Die zur Ailsführung dieses Gesetzes nöthigen Bestimmungen wer den vom Bnndesrathe getroffen?) 8 29. Dies Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1870 in Kraft. In Betreff aller vor diesem Tage allsgestellten inländischen oder von dem ersten inlän- ') Bekanntmachung v. 23. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. 1871 S. 269). *) Siehe die Erwähnung derselben in der Einleitung.

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