Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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164 v, Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. bischen Inhaber ans den Händen gegebenen anslündischen Wechsel kommen noch die bisherigen landesgesetzlichen Vorschriften znr Anwendung. 2. Spielkartenstempel Nach den früheren Zollvereinsverträgen (vom 22. März 1833') Art. 7, 9 2C.) waren Spielkarten von dem freien Verkehre unter den Vereinsstaaten ausgeschlossen. Im Schlilßprotvkoll Nr. 5 zum Vertrage vom 4 April 1853 2 ) wurde den Staaten, in welchen Verbote imi) Beschränkungen nicht bestanden, freigestellt, solche zu erlassen. Der Vertrag vom 16. Mai 1865^ hält diese Verbote und Beschränkungen in Art. 7 und 9 aufrecht. In dem Vertrage vom 8. Juli 1867 ') wurde das Verbot oder der Ausschluß vom freien Ver kehre weggelassen und im Schlnßprotvkolle hiezu unter Nr. 3 bestimmt, daß der Wegfall des Verbotes die Erhebung einer Stempelabgabe von den aus anderen Vereinsstaaten oder dem Vereinsauslande eingehenden Spielkarten seitens der Regierungen nicht ausschließe, und daß bei dem Uebergange in Staaten, in denen solche bestehen, die Uebergangsscheinkontrole stattfinde. In Preußen war die Spielkartenfabrikation längere Zeit Monopol, welches erst durch eine Verordnung vom 16. Juni 1838 ') aufgehoben, dagegen aber eine Kvntrole der Fabriken und eine Stempelabgabe eingeführt wurde. Ans den nämlichen Grundsätzen beruhte das Preußische Gesetz vom 23. Dezbr. 1867.") Aber auch in allen übrigen Vereinsstaaten Deutschlands bestand eine Spiel kartenstempelabgabe, mit Ausnahme des im Jahre 1870 einverleibten Reichs landes Elsaß-Lothringen. Am 4. Juni 1877 hatte nun Preußen beim Bnndesrathe den Antrag auf Berufung einer Kommission von Sachverständigen der Bundesstaaten ge stellt, um die Frage wegen Einführung einer Reichsstempel- und Erbschafts steuer an Stelle der gleichartigen Abgaben der Bundesstaaten zu erörtern?) Nachdem am 25. Juni 1877 der Bnndesrath einen entsprechenden Beschluß gefaßt hatte?) trat die Kommission sofort zusammen und erstattete am 4. Skt. 1877 ausführlich Bericht?) Die Bnndesrathsausschnsse bearbeiteten hienach einen Gesetzentwurf betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben und einen zweiten betreffend den Spielkartenstempel und legten ihn am 1. Dezbr. 1877 dem Bundesrathe znr Beschlußfassung vor?") Am 2. Februar 1878 wurde den beiden Gesetzentwürfen mit einigen Aenderungen* die Zustimmung des Bnndesrathes ertheilt") und erfolgte deren Vorlage an den Reichstag. Nachdem bei diesem nur das Gesetz betreffend den Spielkartenstempel die Ge nehmigung erhalten hatte, wurde dasselbe am 3. Juli 1878 pnblizirt und trat am 1. Januar 1879 in Kraft.") *) Bd. I der Vertrüge S. 3. 2 ) Bd. IV a. a. O.'S. 39. 3 ) Bd. V a. a. O. S. 48. 4 ) Bd. Y st. st. O. S. 104. Ó Preuß. Gesetzsammlung von 1838 S. 370. °) A. o. O. 1868 S. 19 u. 21. 7 ) Nr. 91 der Bundesrathsdrncksstchen v. 1877. 8 ) § 328 des Prot. 1877. 9 ) Nr. 98 der Bnndesrathsdrucksachen v. 1877. ,0 ) Nr. 117 der Bundesrathsdrncksstchen v. 1877. ") § 82 des Prot. v. 1878. '*) Rcichsgesetzbl. 1878 S. 133 ff.

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