Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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166 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 7. Ist angeordnet, daß die Herstellung des Buntdrucks von Spielkarten bogen in Drllckereien außerhalb der Spielkartenfabriken der Ge nehmigung der in § 1 Abs. 1 des Regulativs iiber den Betrieb der Spielkartenfabriken bezeichneten Behörden bedürfe, ivelche nur zuver lässigen Fabrikanten auf Widerruf und unter folgenden Bedingungen die Erlaubniß ertheilen können:*) a) wenn der Spielkartenfabrikant die Bogeil zum Buntdrucke liefert, so finden die §§ 4 b und c des Regulativs sinngemäße Anwend ung, anderen Falles hat der Spielkartenfabrikant über Bezug und Vorrath der Bnntdrnckbogen nach Vorschrift der Steuerbehörde ein Kontobuch zu führen; d) der Spielkartenfabrikant ist verpflichtet, den Buntdruck ausschließ lich von dem der Steuerbehörde nach Namen und Wohnort zu bezeichnenden Steindrucker fertigen zu lassen und hat c) die Erklärung des Steindrnckers beizubringen, daß derselbe über die Herstellilng und Versendung voll Bnntdrnckbogen nach An weisung der Steuerbehörde Buch führen und der letzteren die Ein sicht des Buches, der Bestände an Spielkarten-Druckbogen und der vorhandenen Formen und Platten jederzeit gewähren wolle. 8. Wurde bestimmt, daß verschiedene englische, von G. Goodall & Son in London gefertigte Kartenspiele ans bestimmt bezeichneten Blättern abzustempeln feien,*) 9. daß sog. Lenormand'sche Wahrsagekarten und französische sog. Kinderspielkarten, welche kein Coeur-Aß, dagegen ein Pique- Aß enthalten, alls letzterem abzustempeln seien?) 10. daß sog. Lenormand'jche Wahrsagekarten auch ohne die Asse und nur mit fortlaufenden Nummern und ohne Kartenzeichen an den Figuren für stempelpflichtig zu erachten seien?) 11. daß alle sog. Wahrsagekarten, oder Karten ähnlicher Art, in welchen auch nur ein mit den üblichen Bildern oder Zeichen der gewöhnlichen französischen oder deutschen Karten versehenes Karten blatt enthaltet! sei, für stempelpflichtig zu gelten haben?) 12. durch einen Bnndesrathsbeschlnß vom 10. Jamlar 1881 ist ausge sprochen, daß lose Spielkarten, sowie solche, ,welche in ihrer vorliegenden äußerlichen Vereinigung nicht als Kartenspiele anzu sehen sind, bei der Einfuhr vom Anslande nicht in den freien Ver kehr gesetzt werden dürfen,") 13. durch Bnndesrathsbeschlnß vom 6. Juli 1882 wurde der Begriff von Spielkarten dahin festgestellt, daß es Karten seien, mit denen eines der gewöhnlichen Kartenspiele gespielt werden könne?) 14. durch Bilndesrathsbeschlnß vom 8. November 1883 wurde bestimmt, daß die cuts 48 Blättern bestehenden sog. Widder kart en als doppelte Spiele anzilsehen nub mit je 30 Pf. Stempel für jede Hälfte zu belegen seien?) ') § 443 des Prot. o. 1879. Zen trat dl. des Reichs 1879 S. 516. 2 ) Zentralbl. des Reichs 1879 S. 327. 8 ) A. a. O. 1879 S. 489. *) Bundesrathsbeschlub vom 30. Oft. 1879 § 532. а ) Bundesrstthsdeschlus; v. 5. April 1880 (§ 224 des Prot.). ' б ) Zentroldl. des Reichs r>. 1881 S. 15. 7 ) Zentroldl. des Reichs v. 1882 S. 342. 8 ) st. st. O. 1883 S. 333.

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