Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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167 Uebrige Reichssteuern. Neichsstempelsteucr. 3. Tic Reichsstempelstcucrn. Bereits im Jahre 1869 war dem Norddeutschen Reichstage ein Gesetz entwurf über die Besteuerung der Schlußscheine, Schlußnoten, Rechnungen, Lombarddarlehen, ausländischen Werthpapiere und Uebertragung inländischer Aktien im Gebiete des Norddeutschen Bundes vorgelegt, aber von demselben nicht angenommen worden. Sodann war von dem Deutschen Reichstage zu dem Etat für das I Quartal 1877 im Jahre 1876 ein Beschluß, betreffend eine statistische Uebersicht über die Jahresbeträge der in den einzelnen Bundes staaten zur Erhebung kommenden Stempelsteuern oder der Stempelsteuer gleich zuachtenden Steilern gefaßt worden. Dieses veranlaßte Preußen zu einem Antrag an den Bundesrath im Jahre 1877 auf Berufnng einer Kommission zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen über eine für Rechnung der Reichskasse zu er hebende Stempel- und Erbschaftssteuer. Diese Kommission trat auch im Jahre 1877 auf Grund eines Bnndesrathsbeschlusses vom 25. Juni 1877 zusammen und erstattete noch in demselben Jahre einen sehr interessanten Bericht sNr. 98 der Bnndesrathsdrncksachen von 1877). Am 22. Januar 1878 beschloß der Bundesrath einem Gesetzentwurf betreffend den Spielkartenstempel und am 2. Februar 1878 einem Gesetzentwürfe, betreffend die Reichsstempelabgaben zuzustimmen. Aus verschiedenen Gründen ruhte diese Angelegenheit aber bis zllin Jahre 1880, in welchem Jahre am 28. Februar eine neue etwas ver änderte Vorlage erfolgte (Drucks, des Bundesraths Nr. 41), die jedoch so viel Widersprilch fand, daß sie, erst wiederholt vorgelegt, durch Bundesrathsbeschluß vom 14. Februar 1881 zur Vorlage an den Reichstag gelangen konnte. Man hatte auf die ursprüngliche Idee von Erbschaftssteuern und anderen Stempel steuern verzichtet und nur die Steuer alls die Emmission von Aktien und Ob ligationen, dann ans den Börsenverkehr und Lotterieloose festgehalten, wodurch es möglich wurde, daß and) im Reichstage eine Majorität erreicht wurde. Das Gesetz vom 1. Juli 1881') über die Reichsstempelabgaben wurde im Reichstage, nachdem derselbe die Besteuerung der Cheks, Giroanweisungen und Quittungen, sowie die nach dein Betrage steigende Skala für Schluß- noten und Rechnungen abgelehnt hatte, mit großer Majorität angenommen und trat am 1. Oktober 1881 ins Leben. Wenn auch die I. und III. Abtheilung dieses Gesetzes betreffend die Be steuerung der Aktien, Renten- und Schuldverschreibungen, sowie der Lotterie- lovse im Allgemeinen befriedigte, so wurde von anderer Seite im Reichstage und in der Presse der Wunsch ans eine prozentuale Besteuerung der Börsen geschäfte laut, der in einem Antrage des Abgeordneten v. Wedelt in der II. Session 1882/83 zum Ausdrucke kam, jedoch wegen Schluß der Session nicht berathen wurdet) Ein gleiches Schicksal hatte ein in der IV. Session 1884 vorgelegter Gesetzentwurf der verbündeten Regierungen,") welcher eine prozentuale Be steuerung der Börsengeschäfte auf Grund von Steuerbüchern vorschlug. In der I. Session des Reichstages von 1884/85 gingen aus der Initia tive des Reichstages zwei Gesetzentwürfe hervor (v. Wedelt-Malchow und ') Reichsgesetzblatt 1881 S. 185; abgedruckt in Hirth's „Annalen" v. 1881 S. 768 nebst den Ausführungsbestimmnngen; Aussührungsbestimmung im Zentralbl. des Reichs 1881 S. 283; s, a. Gaupp's Kommentar zu diesem Gesetze, 2. Ausl. 1883. *) Drucks, des Reichstages Nr. 101. 3 ) Drucks, des Reichstages Nr. 158.

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