Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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168 v. Anfseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Dr. Arnsperger uitb Genossen), welche sich allerdings prinzipiell gegenüber standen, aus denen jedoch das in namentlicher Abstimmung mit 214 gegen 41 Stimmen (Fortschrittspartei und Sozialdemokraten) am 8. Mai 1885 angenommene und am 29. Mai 1885 pnblizirte Gesetz, betreffend die Abänder ung des Gesetzes wegen Erhebung der Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881 hervorging?) Ans Grund einer in Artikel II dieses Gesetzes erhaltenen Ermächtigung wurde der Text der beiden Gesetze von Seite der Reichsregierung zusammen gestellt und als einheitliches Gesetz am 3. Juni 1885 vom Reichskanzler unter der Bezeichnung, Gesetz betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, publizirt?) Es dürfte nunmehr dem Zwecke entsprechen, wenn nur dieses Gesetz erörtert wird und gelegentlich die Unterschiede zwischen ihm und dem Gesetz von 1881 erwähnt werden. Abtheilung I bezw. die §§ 2—5 und der dazu gehörige Tarif Nr. 1—3 sind wörtlich ans dem Gesetze von 1881 übernommen und handeln von der Besteuerung der Aktien, Renten- und Schuldverschreibungen. Ihre Besteuerung ist durchweg eine prozentuale und hat einzutreten, sobald Jemand Werthpapiere, welche in Nr. 1—3 des dem Gesetze beigegebenen Tarifs bezeichnet sind, ausgibt, veräußert, verpfändet, oder ein anderes Geschäft unter Lebenden damit macht, oder Zahlung darauf leistet. (§ 3 Abs. 1.) Die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des tarifmäßigen Abgabenbetrags an eine hiezu befugte Steuer- stelle, welche die Bezahlung der Steuer entweder durch Aufdruck eines amt lichen Stempels oder burd) Aufklebung der entsprechenden Stempelmarken bekundet. (§ 2.) 3 ) Persönlich verpflichtet zur Steuerzahlung ist Jeder, der als Kon trahent oder in anderer Eigenschaft an der Ausgabe, Veräußerung, Verpfänd ung oder an dem sonstigen Geschäfte betheiligt ist. Alle diese Personen haften solidarisch für die Entrichtung der Steiler (§ 3 Abs. 2 und 3). Uebertretungeu, welche durch Nicht-Bezahlung der Steuer oder Nicht beachtung der Kontrolvorschriften des Bnndesrathes zu Tarifnnmmer 2cc und 3b begangen werden, sind mit einer Geldstrafe zil ahnden, welche dem 25fachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt und mindestenK 20 Mark für jedes Werthpapier beträgt (8 3 Abs. 1). In 8 4 des Gesetzes ist eine Vorschrift für die steueramtliche An meldung der im Jnlande zur Ausgabe kommenden inländischen, stempel pflichtigen Werthpapiere vor der Zeichnung, sowie über die Ausgabe der vor dem 1. Oktober 1881 gezeichneten Werthpapiere enthalten, deren Ueber tret ung mit einer Geldstrafe von 50—500 Mark geahndet werden soll. Nach § ö sollen die der Reichsstempelsteuer unterworfenen Werthpapiere von den Landesslempelabgaben befreit sein, und ebenso die Umschreib ungen solcher Werthpapiere in den Büchern und Registern der Gesellschaften, oder Uebertretnngsverlnerke ans den Werthpapieren selbst?) î) Reichsgesetzbl. 1885 S. 171; dasselbe tritt nach Art. II des Gesetzes vom 29. Mai 1885 am 1. Okt. 1885 in Kraft; s. Neumann, Börsensteuergesetz, Berlin 1885. *) st- st- O. S. 179 und die Ausführunasbestimmungen hiezu v. 1885. Zentralbl. des Reichs 1885 S. 417. 8 ) Siehe Nr. 1—6 der Ausführungsbestimmungen. 4 ) Siehe Nr. 7 und 8 der Ausführungsbestimmungen.

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