Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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klebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 169 Nach Tarifnummer 1 sind Gegenstand der Besteuerung mit 6 vom Tausend inländische und ausländische Aktien und Aktienant heil scheine, sowie Interi ms schei ne über Einzahlungen auf diese Werthpapiere, wenn sie im deutschen Bundesgebiete ausgehändigt, veräußert, verpfändet oder wenn daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden. Die Abgabe ist von jedem Stücke nur einmal zu erheben Befreiungen und Ausnahmen für die Uebergangszeit sind im Tarif besonders hervorgehoben. Bei Jnterimsscheinen wird der Stempelbetrag nur für die wirklich eiubezahlte Summe erhoben?) Unter Nr. 2 des Tarifs sind mit 2 vom Tausend als steuerpflichtig be zeichnete inländische für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldverschreibungen (auch Partialobligationen), sofern sie nicht unter Nr. 3 des Tarifs fallen, und auch Juterimsscheine über Einzahlungen auf diese Werthpapiere, ferner Renten- und Schuldverschreibungen aus ländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen und sonstige für den Handelsverkehr bestimmte Renten- und Schuldverschreibungen, welche, wie unter Nr. 1 bestimmt, innerhalb des Bundes gebietes veräußert, verpfändet rc. werden, desgleichen unter derselben Voraus setzung Interi ms sch e ine dieser Werthpapiere bis auf den Betrag der Ein zahlungen?) Auch hier sind die Befreiungen und Ausnahmen für die Ueber gangszeit beim Eintritt der Giltigkeit des Gesetzes von 1881 im Tarif besonders hervorgehoben?) Eine besondere Begünstigung genießen nach Nr. 3 des Tarifs und werden nur mit 1 vom Tausend besteuert, inländische, auf den Inhaber lautende und ans Grund staatlicher Genehmigung ausgegebene Renten und Schuldver schreibungen von Kommun a lverbän den und Kommunen, der Kor porationen ländlicher oder städtischer Grundbesitzer, der Grund- Kredit- und Hypothekenbanken oder der Transportgesellschaften, sowie Interimssche ine über Einzahlungen ans diese Werthpapiere nach den darauf gemachten Einzahlungen. Auch hier sind die Befreiungen durch den Tarif besonders bezeichnet?) Was nun den durch das Gesetz von 1885 neu geschaffenen Abschnitt II über die börsenmäßigen Kauf- und Anschaffungsgeschäfte betrifft, so ist nach tz ti des Gesetzes von 1885 die Reichsstempelabgabe nur von den abge schlossenen Geschäften zu erhebe» und ist der Geschäftsabschluß als solcher stempelpflichtig. Der Ort des Abschlusses kaun im Jnlande oder Auslande sein. Wenn beide Kontrahenten Inländer sind, ändert es am der vollen Steuerpflicht nichts. Ist aber nur ein Kontrahent Inländer, so ist der halbe Stellerbetrag zu entrichten. Bei kaufmännischen Firmen entscheidet für den Wohnort der Sitz der Handelsniederlassung, welche das Geschäft abschloß. Als im Ausland abgeschlossen gelten auch solche Geschäfte, welche brieflich oder telegraphisch zwischen einem Orte des Inlandes und einem Orte des Auslandes zu Stande gekommen sind. ') Siehe a. Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen. *) Siehe Nr. 3, 5 und 6 der Ausführungsbestimmungen. 3 ) Siehe a. Ziffer 4, 5 und 6 der Ausführungsbestimmungen. 4 ) Siehe Ziffer 6 der Ausführungsbestimmungen und Nr. Ì des Bundesrathsbeschlusses vom 25. Sept. 1885.

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