Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Uebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 171 Zins- und Di videndenconpons bleiben bei der Berechnung außer Ansatz. Ausländische Werthe sollen nach den Bestimmungen über die Wechselstempelsteuer berechnet werden. (S. diese.) . Nach § 7 sollen bedingte Geschäfte als unbedingte gelten und wird bei Wahlrecht oder Befugnis; eines Kontrahenten, den Umfang der Lieferung innerhalb bestimmter Grenzen zu bestimmen, der höchst möglichste Werth des Gegenstandes zu Grunde gelegt. Ferner ist bestimmt, daß jede Verabredung, durch welche die Erfüllung eines Geschäftes unter veränderten Vertragsbestimmungen oder gegen Entgelt verschoben wird, als neues, steuerpflichtiges Geschäft gilt. Ist das Geschäft von einem Kommissionär abgeschlossen, so ist die Steuer sowohl für das Geschäft zwischen Diesem und dem Dritten, als auch das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und dem Auftraggeber zu entrichten. Geschäfte „an Aufgabe" bezw. vorbehaltlich der Aufgabe abgeschlossen sind steuerpflichtig, die Bezeichnung des Gegenkontra henten (die Aufgabe) ist nur frei, wenn sie am folgenden Werktage erfolgt, sonst gilt sie als neues, steuerpflichtiges Geschäft.') Wichtig ist die Begünstigung in § 8, wonach mehrere Geschäfte, welche zwischen denselben Kontrahenten an einem Tage zu gleichen Vertrags bestimmungen, über Gegenstände derselben Art ohne oder durch denselben Ver mittler abgeschlossen werden, in Bezug auf die Besteuerung als ein Geschäft gelten, also nur einmal besteuert werden.-) Während das abgeschlossene Geschäft als solches steuerpflichtig erscheint, ruht die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer ans verschiedenen Personen nach § 9 des Gesetzes und zwar ist vor Allem hiezu verpflichtet, der im Jnlande wohnende Vermittler, welcher das Geschäft abschloß, außer dem der im Jnlande wohnende Kontrahent, wenn der andere Aus länder ist. Ist nur der im Jnlande wohnende Kontrahent zur Führung kaufmännischer Bücher berechtigt, so hat letzterer die Stenerpflicht. Bei Abwicklnngsgeschäften zwischen Kommissionär und Kommittent ist ersterer der Pflichtige, in allen übrigen Fällen der Veräußerer. Im Falle von einem Geschäfte, bei dem der eine Kontrahent im Auslande wohnt, die halbe Abgabe zu entrichten ist, haften die im Jnlande wohnenden Vermittler und Kontrahenten als Gesammtschnldner für die Abgabe. Noch ist bestimmt, daß der Vermittler den Ersatz der entrichteten Abgabe von jedem pflichtigen Kontrahenten fordern kann. Die wichtigste Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes von 1881, nach welchem außer Schlnßnvten und Schlnßzettel aller Art, sowie Rechnungen, Briefe re. über das Börsengeschäft mit einem Fixstempel von 1 Mark bezw. 20 Pfg. belegt waren, ist die Bestimmung in § 10 des Gesetzes von 1885, wvna ch bei Vermeidung einer durch § 18 festgesetzten Geldstrafe über jedes der bezeichneten Geschäfte eine Schlußnvte und zwar dop pelt auszustellen ist, entweder auf gestempeltem, oder ans einem mit Stempelmarken zu versehenden Formulare (Schlußnvtenzwang.) Die Schlnß- ') Siehe Nr. 10 der Ausführnugsbestimmungen und Nr. 10 und 11 des Bundesraths beschlusses vom 25. September 1885. Siche Nr. 11 der Ansführungsbestimmungen uud Nr. 12 des Bnndesrathsbeschlusses vom 25. September 1885.

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