Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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172 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. note ist von dem Abgabepflichtigen (§ 9 des Gesetzes) ailsznstellen und hat N a in e uild W o h n o r t des Vermittlers, des Kontrahenten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäftes, sowie Preis und Zeit der Liefer ung zu enthalten. Nicht erforderlich ist die Unterschrift des Ausstellers. Neu ist, das; von der doppelt ausgestellten Schlußnote jeder Kon trahent ein Exemplar zu erhalten hat, das; der Vermittler dieselbe an die Kontrahenten binnen drei Tagen zu versenden und die Absendung und den verwendeten Stempelbetrag in seinen Geschäftsbüchern zu vernlerken hat. (§ 10 Abs. 2 und 3.) Selbstverständlich ist das Verbot ungestempelter Sch lus; not en durch die Verpflichteten (§ 10 Abs. 4) ") _ , . _ § 11 enthält die Bestimmungen über zu gering gestempelte Schluß- noten, was innerhalb 14 Tagen vom Tage der Zustellung an den Kontra henten von diesem nachgeholt werden kann. Bezüglich der Erstattung zu viel bezahlter Steuer sott im Verwaltungswege entschieden werden.') Nach § 12 darf eine Schlußnote mehrere abgabepflichtige Ge schäfte nur dann enthalten, w nn dieselben dem nämlichen Steuersätze unter liegen, also nicht Warengeschäfte vermischt mit anderen Geschäften, lind sodann an demselben Tage die nämlichen Kontrahenten in gleicher Eigenschaft gehandelt haben. In diesem Falle ist die Abgabe vom Gesammtwerthe des Geschäftes zu entrichten. _ , pr , . Ist die Schlußnote mit dem Zusatz „in Kommission" ausgestellt, wenn für einen auswärtigen Kontrahenten abgeschlossen wird, der seinerseits als Kommissionär eines'Dritten handelt, so bleibt das Abwickelungsgeschäft zwischen ihm und seinen Kontrahenten von der Abgabe frei für den Fall, daß die Schlußnote spätestens am ersten Werktage nach beut Empfang unter Beifügung des Namens seines Kommittenten an letzteren versendet worden ist ») Neu und sehr wichtig für die Kontrvle ist die Bestimmung m § 13, das; Schlußnoten nach der Zeitfolge numerirt fünf Jahre lang aufzu bewahren sind. , , m Da für die in Art. 28 des Handelsgesetzbuches nicht bezeichneten Per sonen die Führung von Handelsbüchern nicht vorgeschrieben ist, so wird Nicht-Kaufleuten rc. auch die Ausstellung von Schlußscheinen, wenn sie miteinander abgabepflichtige Geschäfte machen, nicht zugemuthet. Derartige Personen können nach § 14 von ihnen beiderseits unterschriebene Vertragsurkunden ausstellen, auf welche die Bestimmungen m den 9, 10, 11, 12, 13 keine Anwendung finden sollen. Dagegen sind die Aussteller verpflichtet, die Vertragsurkuude binnen 14 Tagen nach dem Abschluß des Geschäftes der Steuerbehörde zur S te mp e lung vorzulegen. Verwendung von Marken durch die Kontrahenten ist ausgeschlossen. Bei Geschäften, für welche nach § 6 Abs. 2 nur der halbe Lteuer- betrag erhoben wird, soll sich diese Verpflichtung meist auf den un Jnlande wohnenden Kontrahenten erstrecken.") , . .,.... Eine weitere Ausnahme ist in § 15 zugelassen, wenn bei Geschäften, z. B. wegen der Ungewißheit über den Umfang der Leistung, die recht zeitige Berechillliig der Steuer nicht möglich ist. Hier soll dem Bundesrath eine nähere Bestimmung über die eintretenden Maßnahmen uber- ') Siehe Nr. I2a—g der Ausführungsbestimmungen. *) Siehe Nr. 12a—g der Ausführungsbestimmungen und Nr. 13 derselben. 3 ) Siehe Bundesrathsbeschluß vom 25. September 1885 Nr. 12. 4 ) Siehe Ausführuugsbestimmungen Nr. 14.

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