Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Uebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 173 lassen sein.') Diese Vorschrift hat deßhalb weniger Bedeutung, weil nur börsenmäßige Geschäfte der Steller unterliegen, bei denen der Umfang der Leistung meistens sofort bestimmt werden kann. Außerdem hat der Bundesrath zu bestimmen, innerhalb welcher längeren Frist über die im Auslande abgeschlossenen Geschäfte die Schlußnote auszu stellen sei?) Vollständig nell ist auch die Bestimmung in § 16, daß Stempel- zeichen zu Tarifnnmmer 4 ans Kredit verabfolgt werden können?) Durch den ersten Satz des § 17 ist die Doppelbesteuerung der Börsengeschäfte und wirkliche Befreiung von jeder Abgabe bezüglich der „Be freiungen" besonders ausgesprochen. Satz 2 läßt die landesgesetzlichen Abgaben für gerichtliche und notarielle Akte zu. In § 18 ist die Strafe für Hinterziehungen der in § 10 Absatz 1 und 2 und § 11 vorgeschriebenen Abgabe fest. Durch § 19 wird die Rückfallstrafe normirt und zugleich deren Weg fall durch fünfjährige Verjährung festgesetzt. Nach § 20 wird mit einer Strafe von 3—5000 Mark bedroht, wenn der Vermittler die Absendung der Schlußnote und Verwendung des Stempel betrages in seinen Geschäftsbüchern ilicht vermerkt (§ 10 Abs. 3) und wenn die Schlußnoten ilicht fünf Jahre aufbewahrt worden sind (§ 13). Abschnitt 111 handelt nach den §§ 21—29 von der Besteuerung der Loose öffentlicher Lotterien, sowie der Spielausweise für öffentliche Aus spielungen. Dieselben werden nach Ziffer 5 des Tarifs mit 5 Prozent ver steuert und zwar die inländischen Loose vom Nennwerthe sämmtlicher Loose, die ausländischen Loose aber vom Preise der einzelnen Loose in Abstufungen von fünf Pfennigen für jede Mark oder einem Bruchtheil dieses Betrages?) Befreit sind Loose für die von den zuständigen Behörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien zu mildthätigen Zwecken. Während nach # 27 die Stempelsteuer für die Staatslotterien der deutschen Bundesstaaten durch die Lotterieverwaltungen derselben eingezogen und in einer Summe der Reichskasse zugeführt wird, und eine Abstempelung dieser Loose nicht stattfindet, sind in den §§ 21—26 Vorschriften für die Anmeldung, Abstempelung der mbrigen stempelpflichtigen Loose gegeben lind enthält insbesondere § 25 die Strafb e stimm n nge n für die Nicht erfüllung der in den §§ 21—24 bezeichneten Verpflichtungen und bestimmt § 26, daß die oberste Landesfinanzbehörde eine Rückerstattung des ein bezahlten Abgabebetrages nur dann gestatten kann, wenn eine beabsichtigte Lotterie ausweislich nicht zu Stande kam?) Nach einem Bnndesrathsbeschlusse vom 22. November 1883 ist bestimmt?) 1. Der Reichsstempelabgabe nach der Tarifnummer 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, welche bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen ') Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 15. *) Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 15 und 16. *) Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 17. 4 ) Siehe Ausführungsbestimmungen 9ir. 18. 6 ) Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 19a — 26. •) Siche Zentralblatt des Reiches 1883 S. 347.

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