Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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174 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Üblichen öffentlichen Ansspielungen geringwerthiger Gegenstände aus gegeben werden. 2. In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Reichsstempelabgabe sind die versteuerten Spielausweise nach ihren Nummern und eventuell auch nach ihrer Serienbezeichnnng anzugeben. Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung zu ertheilen, in welcher gleichfalls die Nummern und enventuell die Serienbezeichnnng der Spielansweise ersichtlich zilm machen sind. Mit Genehmigung der zuständigen Steuerbehörde dürfen die für unausgeführt gebliebene Ausspielungen bestimmt gewesenen Spielans weise zu einer anderen Zeit, bezw. bei einer anderen Gelegenheit zur Ausgabe gelangen, sofern bei der Steuerbehörde ein hierauf bezüg licher Antrag unter Vorlegung der Spielansweise und der Quittung über die für dieselben gezahlte Abgabe, bezw. der Bescheinigung über die erfolgte Stundung dieser Abgabe, mit der neuen Anmeldung gemäß der Ansführungsvorschriften zu dem Gesetze gestellt wird. Ueber die Genehmigung ist eine schriftliche Bescheinigung zu ertheilen. § 28 enthält eine Übergangsbestimmung für das Gesetz von 188 l und § 29 schließt eine weitere Besteuerung in den einzelnen Bundesstaaten ans. Im Abschnitt IV des Gesetzes von 1885 sind endlich mehrere Allge meine Bestimmungen enthalten, welche theils neu, theils dem Gesetze von 1881 entnommen sind. Die §§ 30 und 31, welche wörtlich aus dem Gesetze von 1881 übernommen sind, enthalten die Bestimmung, daß der Bundesrath die Vorschriften über die Anfertigung ititb den Vertrieb und die Rückerstattung unbrauchbar gewordener Stempelmarken und Formulare erläßt,si und daß nicht vorschriftsmäßig verwendete Stempel marken als nicht verwendet anzusehen seien. Neu ist § 32, welcher den Rechtsweg ausdrücklich in Beziehung ans die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgaben für zulässig erklärt, jedoch unter der Bedingung, daß die Klage bei Verlust des Klagerechts binnen 6 Monaten nach erfolgter Beitreibung oder mit Vorbehalt geleisteter Zahlung zu erheben ist. Der übrige Theil des Paragraphen handelt über die Berechnung der Frist und die zuständigen Gerichte. Neu ist auch Absatz 2 des § 33, welcher von der Bestrafung der Zu widerhandlungen gegen das Gesetz, und die Ansführungsbestimmnngen, welche mit keiner besonderen Strafe belegt sind, mit Ordnnngs strafen von 3 30 Mark zu ahnden anordnet und in dem entgegen einer älteren Bestimmung diese Ordnungsstrafe statt der nach den #§ 3, 18 und 25 zu verhängenden höheren Strafen, dann, statt dieser, zugelassen wird, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß die Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder beab sichtigt war. § 34 enthält eine neue, eine Lücke des Gesetzes von 1881 ausfüllende Bestimmung, wonach die ans Grund des Gesetzes zu verhängenden Geldstrafen nur in einmaligem Betrage, jedoch unter solidarischer Haftung zu ver hängen sind bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften gegen die Vorstands mitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden Gesell schafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesellschafter. Ebenso soll in anderen Fällen zu verfahren sein, in denen bei einem Geschäfte mehrere si S. Ausführungsbestimittttngcn Nr. 27a.

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