Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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klebrige Reichssteuern. Reichsstempelsteuer. 175 Personen als Vertreter desselben Kontrahenten oder als gemeinschaftliche Kon trahenten betheiligt sind. Auf die in 8 19 vorgeschriebene Rückfallsstrafe soll die Bestimmung keine Anwendung finden. § 35 ist wörtlich übernommen aus dem Gesetze von 1881 (§ 24) und handelt von dem administrativen Verfahren, auf das die Bestimmungen in § 17 Satz 1 und § 18 und 19 des Gesetzes von 1869 über die Wechsel- stempelsteuer sinngemäße Anwendung finden sollen. (S. Abschnitt VI Nr. 2.) Am Ende wird der bereits bei den Zöllen und Verbranchsstenern be stehende Hauptgrnndsatz ausgesprochen, daß Geldstrafen dem Fiskus desjenigen Staates zufallen, dessen Behörde die Strafertheil- ung erlassen hat st § 36 enthält den § 25 des früheren Gesetzes über das Verbot der Straf umwandlung in Ge fängn iß strafe und der Subha station an Grund stücken wegen Beitreibllng von Geldstrafen. In § 37 (im früheren Gesetz § 26) ist von den zur Erhebung und Ver waltung der Stempelsteuer befugten Landesbehörden die Rede (s. Ab schnitt VII). In 8 98 (8 27 des früheren Gesetzes) sind Bestimmungen über die K o n- trole der Reichs stem pel st euer durch die Landesbeamten der Bundes staaten enthalten. Neu ist hier, daß höhere Beamte zur periodischen Prüf ung der Schriftstücke der öffentlichen und der von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien betriebenen Bank-Kredit- oder Versichernngs- anstalten und Liquidationsbnreanx re. abzuordnen sind, daß den revidirenden Beamten alle bezüglichen Schriftstücke und erforderlichen Falls auch die Geschäftsbücher vorzulegen sind. Im letzten Absatz ist der Steuerbehörde die Befugniß eingeräumt, auch von anderen als den im Absatz 2 genannten Personen die Einreichung der auf bestimmt zu bezeichnende abgabepflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstücke zu verlangen?) § 39 (§ 28 des früheren Gesetzes) spricht die Verpflichtung sämmt licher Reichs- und Landes beh örden, der Kommunalbehörden, der von Handelsvorständen eingesetzten Sachverständigen-Kommission uiib Schiedsgerichte, sowie der Notare zur Prüfung der ihnen vorkommenden stempelpflichtigen Urkunden und zur Anzeige von Uebertretungen dieses Gesetzes aus. Neu und sehr wichtig für die Durchführung des Gesetzes sind die Bestimmungen in § 40, wonach der Bundesrath anordnen kann, in welchen Fällen bei administrativen Straffestsetzungen Sachverständige zu hören sind, welche da, wo Handelsvorstände bestehen, von diesen zu bezeichnen sind. Zugleich wird den Handelsvorständen die Befugniß eingeräumt, mit Zustimmung der Landesregierungen reg le ment arisch e Anordnungen zum Zwecke der Durchführung des Gesetzes und Sicherung der Ab g a be neutri ch tun g zu erlassen.st Die in den 88*41—44 (§§ 29—32 des früheren Gesetzes) enthaltenen Vorschriften beziehet! sich ans die Vollstreckbarkeit und das darauf bezüg liche Verfahren, auf die Befreiung der Reich ska fs en von der Stempel steuer, ans den Ausschluß subjektiver Befreiungen, auf die Ent schädigung für die Aufhebung von Befreiungen, die Erstattung von st Siehe auch Abschnitt IV. st Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 28. st Siehe Ausführungsbestimmungen Nr. 29.

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