Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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212 v. Aufseht Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 2. Die durch die Bezüge der Beamten entstehenden Kosten gelten insoweit als für die Grenzzollverwaltung erforderlich, als sie denjenigen Sätzen entsprechen, welche am 1. April 1882 in den einzelnen Bundesstaaten bezw. Elsaß-Lothringen nach den Landesetats und den sonstigen bezüglichen Be stimmungen bestehen. Erhöhungen dieser Sätze bedürfen, wenn sie erstattet werden sollen, der Genehmigung des Bundesrathes. 3. Für jeden Grenzstaat stellt der Bnndesrath einen ZollverWallungs- kosten-Etat fest, welcher die Zahl der am 1. April 1882 für die Grenz- zollverwaltilng erforderlichen Amts- und Beamtenstellen enthält und die Ver gütungen bestimmt. Die bisherigen Zuschüsse zur Pan sch su mm e fallen weg.') Eine Erneuerung des Etats findet nur nach Bedürfniß statt. 4. Die Anrechnung der'den Bundesstaaten für jedes Etats jahr zustehenden Vergütungen ans die Zolleinnahmen erfolgt auf Grund von Liquidationen der'Direktivbehörden, welche der Reichsbevollmächtigte für Zölle und Steuern zu bescheinigen,") und der Ausschuß des Bnndesrathes für Rechnungswesen zu prüfen und der Bnndesrath festzustellen hat. 5. Alle Rückeinnahmen auf die von der Zollgeineinschaft mit den wirklich bezahlteii Beträgen vergüteten Ausgaben^) desgleichen Gebühren und Verwaltungskostenbeiträge, welche von Zollpflichtigen, Eisenbahnverwaltungen, Schiffsführern re. für solche Leistungen der Zollbeamten zur Erhebung gelangen, deren Kosten (wie Diäten, Bewachnngs- uild Begleitnngsgebühren re ) von der Zollgemeinschaft vergütet worden, sind als außerordentliche Einnahmen zu verrechnen und der Reichskasse mit den Zöllen zur Verfügung zu stellen.') 6. Für die Aufstellung des Zvllverwaltnngskosten-Etats, der ill sechs Titel (Besoldniigen, Pferdeunterhaltungsgelder, Umzugskvsten, Bureau- bedürfnisse, Baukosten, Miethen re. und Pensionen) zerfällt, gelten folgende Grundsätze: а) Das feste Gehalt der Beamten der Grenzzollverwaltung, zii welchen auch die Oberinspektoren der Hauptämter im Innern mit größerem Grenzbezirk,^) die Beamteii auf den Wacht- niid Kreuzer- schiffen, sowie die Abfertigungs- und Begleitungsbeamten für den Schiffsverkehr auf den konventionellen Strömen 1 * * * * 6 ) gerechnet werden, ist für jede Beamtenkategorie mit dem DnrchschnittH'atze, welcher sich 1) Hierdurch kamen alle Zuschüsse zur Pauschsumme re., welche bisher an Oldenburg, Baden, Luxemburg und Elsaß-Lothringen bezahlt wurden, in Wegfall (s. a. Abschn. IV S. 33). 2 ) S. Abschnitt XI. r . m ->) Z. B. Erlös für alte Waffen, Wasserfahrzeuge. Schifssutensilien, sowie Rechnungs- Vergütungen. , r , _ 4 ) Spalte 3 der Zolleinnahmen-llebersicht. S. hiezu auch BundeSrathsbeschl. v. i 5. Sept. 1885 § 452 in Drucks. Nr. 117 S. 43—44 u. 49. °) Noch giltig sind die Vereinbarungen auf S. 68—69 in § 50 des Hauptproto kolls der 5. Generalkonferenz Ziffer I. Beschluß des Bundesrathes vom 30. Juli 1868, § 218 des Protokolls. Hauptprotokoll der 10. Generalkonferenz § 70 Nr. 11 S. 207 ff. Besonderes Protokoll à. d. München den 12. September 183(5 Nr. 5 Beilage E (Anlage zum Hauptprotokoll der I. Generalkonferenz). Bnndesrathsdrncks. Nr. 80 von 1882 S. 65. Beschluß deö Bundesrathes vom 27. Juni 1868 § 718, Nr. 8(5 der Drucks. (Bd. V der Vertrüge S. 122), Beschluß des Bundesraths vom 17. Oktober 1875 § 357 des Protokolls Ziffer 3 sind noch giltig. c , r ' , б ) Hanptprot. der 14. Generalkonferenz § 30 S. 89; Hauptprot. der lo. (LetternU konferenz § 41 S. 67; Beschluß des Bundesrathes vom 5. Juli 1873, § 507 des Prot. Anl. A; Hanptprot. der 14. Generalkonfercnz § 29 S. 79; Beschluß des Bundesrathes vom 6. Juli 1872, § 452 des Prot. u. Nr. 112 der Drucks. ; Beschluß des Bundesrathes vom 21. Februar 1877 § 139 u. Nr. 3 der Drucks. S. 70 sind noch giltig.

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