Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Reichskontrole der Verwaltung. 239 des Bundesrathes des Zollvereins das Recht zur Abordnung dieser Beamten nach Vernehmung des Ausschusses des Birndesraths für Zoll- und Steuer- wesen einräumte ltiib die Kosteil für die Vereiuskontrole dem Zollvereine über wies, während früher jeder einzelne Staat die Abordnung solcher Beamten vornehmen konnte, dafür aber auch die Kosten hiefür allein zu tragen hatte. Unter Ziffer 1 in Nr. 15 des Schlußprotokolls vom 8. Juli 1867 zu Art. 20 des Vertrages') wurde von Seite des Präsidiums (Preußen) auch die Verwendllng von Beamten anderer Staaten ans besonderen Wunsch aus drücklich zilgestanden. Ferner wurden als Grundlage der Instruktion für den Zollvereinsbevollmächtigten unter Nr. 2 lit. a. bis f. Grundsätze aufgestellt, welche mit Ausnahme der durch die veränderte Stellung dieser Beamten be dingten Abänderungen und einer unter lit. d. der Verabredung in Zister I. des Separat-Artikels zu Art. 32 des offenen Vertrages vont 22. März 1833 enthaltenen Bestimmung, welche ausgelassen wurde, mit der ersten Verabredung vom Jahre 1833 wörtlich übereinstimmen. Es ist hiedurch die Vereins- kvntrole auf die Verwaltilng aller gemeinschaftlichen Abgaben (Zölle, Salzabgabe, Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer) aus gedehnt und der Zollvereinsbevollmächtigte ermächtigt, bei Meinungsver schiedenheiten mit den Zolldirektivbehörden, welche nicht durch Ministerialent- scheidnng endgiltig entschieden worden sind, an den Bundesrath des Zollvereins zu rekurriren. Die Deutsche Reichsverfassnng hat in Art. 36 Abs. 2 hierin nur inso- ferne eine Aenderung gemacht, als sie bestimmt, daß der Kaiser die Einhalt ung des gesetzlichen Verfahrens bei Erhebung ilnd Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern durch Reichsbeamte überwacht, welche er den Zoll- und Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beiordnet. Durch einen Erlaß des Reichskanzlers vom 3. Februar 1874 wurde der Titel „Zollvereinsbevollmächtigter" in: „Reichsbevollmächtigter für Zölle und Steuern" umgeändert. Ein Bundesrathsbeschlttß vom 1. Dez. 1873%) hebt die Bestimmung auf, wonach die Reichsbevvllmächtigten die vierteljährigen Einnahmeübersichten zu prüfen und zu bescheinigen haben und beschränkt dieses nur auf die jährlichen definitiven Ein nah me übersich ten für Zölle und Verbrauchssteuern. Neu ist, daß nach Bnndesrathsbeschluß vom 21. Dez. 1873 a ) bei Er lassen von Branntwein und Bierstener aus Billigkeitsgründen der Reichsbevollmächtigte mit seinem Gutachten zu hören und dieses im Be richte zu erwähnen ist, ebenso, daß das jährlich von jeder Direktivbehörde an den Bnndesrathsausschnß einzusendende Verzeichnis; über diese Nachlässe vom Reichsbevollmächtigten zu bescheinigen ist. Durch & 22 des Gesetzes vom 3. Juli 1878 betr. den Spielkarten stempel und § 25 des Gesetzes vom 20. Juli 1879 betr. die Statistik des Waarenverkehrs wurde die Reichskvntrvle auch auf diese beiden Gegen stände ausgedehnt. Die Besoldnngs Verhältnisse der Reichsbevollmächtigten und Stations- kontrolenre, die Reisekosten, Taggelder für Dienstreisen, Umzugs- k oft en und Gnadenkompetenzen für deren Relikten wurde durch ver schiedene Bundesrathsbeschlüsse geregelt, nämlich durch die Beschlüsse vom ') Bd. V st. st. O. S. 107; Jahrb. 1868 S. 37 ff. *) § 681 des Prot., s. st. Preus;. Zentrstlbl. 1874 S. 53. *) § 618 des Prot, und Preuß. Zentralbl. 1874 S. 70, s. a. Abschnitt V Nr. 5 u. 6.

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