Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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16 Neichskvntrole der Verwaltung. 241 HI- Für die Geschäftsführung dieser Beamten sind folgende Be stimmungen maßgebend, lind zwar A. Für die Rei ch sbe v ol lm äch t i gten: I Die Verabredung in Ziff. 2 Nr. 15 des Schlußprvtokolls zum Zoll- vereinignngsvertrage vom 8. Juli 1867/) die Folgendes bestimmt: Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruktion/) welche das Geschäfts-Verhältnis; der den Direktivbehörden der Vereinsstaaten beizu ordnenden Bevollmächtigten näher bestimmen soll, ist verabredet worden, daß ein solcher Bevollmächtigter da, wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit auszuüben berechtigt sein soll: a) Derselbe kann allen Sitzungen der Direktivbehörde beiwohnen. Eine jede Verfügung uni) Anweisung, welche die letztere oder deren Vor stand in Beziehung ans die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen läßt, muß vor der Aus fertigung ihm, sofern er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Kon zepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigesetzt hat. b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern, noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jedoch berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzüge der Verfügung oder An weisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine ab weichende Ansicht moti vi rt auf dem Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, daß die Direktivbehörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen Berfügung an das ihr vorgesetzte Mini- sterium Bericht erstatte. e) Insofern das letztere nicht rechtzeitig Abhilfe getroffen haben oder eine Verständigung mittels Korrespondenz der Ministerien oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen ein getreten sein sollte, ist an den Bnndesrath des Zollvereins zu rekur- rireit, um die Differenz und den etwaigen Anspruch auf Entschädig ung des Vereins gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Ver anlassung gegeben hat, zur Entscheidung zu bringen. à) Zn den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die Visitation des Grenz- und Revisionsdienstes ans der Zolllinie und des Verfahrens bei der Zoll- und Steuererhebung in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihilfe der ihm hierzu ange wiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befehle an die Zoll- oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anordnungen in der Verwaltung zu treffen, vielmehr kann er nur bei der betreffenden Direktivbehörde die schleunige Ab stellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. e) Es steht dem Bevollmächtigten wie jedem Mitgliede der Direktiv behörde die Einsicht der Akten, Bücher, Rechnungen und Register rc. sowohl dieser Behörde, als auch der Zoll- und Steuer- erhebnngsbehörden zu. zwischen Oesterreich und Bayern wegen Anschluß der Gemeinde Jungholz v. 3. Mai 1868 Art. 13. i) Bd. V der Verträge S. 107 ff. ; Jahrb. 1868 S. 37 ff. *) Diese Instruktion ist noch nicht erlassen.

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