Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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242 v. Ausseşi: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Í) Er kann die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Ab nahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die km Rechnungsführer Vorgesetzte Dienstbehörde aufzuhalten. Findet er die Entscheidung dem Vereinsinteresse nicht entsprechend, so hat er den betreffenden Gegenstand bei dem Bnndesrathe zu: Anzeige zu bringen. II. Gilt noch die Verabredung der III Generalzollkonferenz, welche in § 9 des Hauptprotokolls vom 16. September 1839 unter Ziffer 1 näher fest- stimmt ist: 1. Die Thätigkeit der Reichsbevollmächtigten umfaßt alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zvllverwaltnng. Unter dieser ist jedoch nicht blos die Zollverwaltniig im engeren Sinne, fonkni Smeë 0^^^, maß fid) auf kn bet %etcinaüetttäae nnb kt zu deren Ausbildung weiter getroffenen Vereinbarungen bezieht, insoweit hierbe: ein Interesse des Gesammtvereins oder anderer Vereinsstaaten in Frage kommt. Dahin gehören namentlich: c . ,, , 0 , . a) die Änsführllngen der Vereinbarungen über die Uebergangsabgaben, b) die Zollbegünstignngen auf Vereins- und private Rechnung, c bie WmikunÄen bet 3kík^^tbc übet ge^ctbíi^^e wib %erfc^rakt, hältnisse, bei welchen das Interesse anderer Vereinsstaaten berührt wird, d) das Personal der Zollverwaltungs- und Anfsichtsbeamten, sofern es sich um dessen Vermehrung, um dessen Vertretilng in Urlaubs- und Krankheitsfällen, um Abhilfe wahrgenommener Mängel, um Bestraf- ililg vorgekomniener Dieiistnachlässigkeiten, Unordnungen und Pflicht- widrigkeiten, um Versetzung oder Entfernung einzelner Beamten vom Amte' aus dienstlichen Rücksichten haiidelt. , . , _ 2. Damit der Bevollmächtigte seiner Aufgabe genügen könne, hat derselbe die Befugniß und Verpflichtung: . . ^ a) den Sitzungen der Zolldirektionen, m welchen über diese Gegenstände verhandelt wird, beizuwohnen; b) den hierauf bezüglichen Verfügungen derselben an die ihr imterge- ordneten Behörden, mit Ausnahme der im Satze 3 bezeichneten Falle, sein Visa im Konzepte beizusetzen; 0) Li bim iikigen, 1111(1) 1, bie %i)ôtņi(e:ten W ^BeuoIí^m#^ten berührenden Schlußfassungen der Zolldirektion, ausgenommen die un Satze 4 erwähnten, Kenntniß zii nehmen. 3 Verfügungen der Zolldirektion an die ihr untergeordneten Behörden andere persönliche Verhältnisse der Beamten betreffen, b) wenn sie Straferkenntnisse sind, welche die Zolldirektion (nach der Verfassung einzelner Vereinsstaaten) in administrativ-richterlicher Eigen- Bei ^brevi * manu ^abgehenden Dekreten, soweit sie bloße Rückfragen ent- ^aíten übet i1^^^)tlnotütifcí)et %ntnf ^ Geschäftsganges erfordert, von Einholung des Visas gleichfalls Umgang genommen ^we^den-tnişinahme bcê Bevollmächtigten können außer allen priva tiven Angelegenheiten des betheiligteu Staates, wie sich nach S^atz 1 von selbst versteht, entzogen werden:

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