Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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36 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Alle eigentlichen Zollabgaben (Ein-, Ans- und Durchgangszölle) mit Aus- nahme der inneren Konsilmtionssteuern und der Ausgleichungs-Abgaben, der Schiffsabgaben, Wegegelder, Pflasterzölle, Kanal-, Hasen- re. Gebühren, sowie der Zollstrafen und Konfiskate, die jedem Staate verbleiben, sollten gemein schaftlich sein und nach der Bevölkernngszahl vertheilt werden. Ueber die Berechnung des Reinertrages der gemeinschaftlichen Abgaben, über die Zollnachlässe und Zollbegünstigungen, sowie über die Volkszählung wurden spezielle, allgemein giltige Grundsätze vereinbart?) Jedem Vereinsstaate sollte die Organisation der Zollbehörden und deren Ernennung verbleibeil. Die Kosten der Zollverwaltung hatte jeder Vereins staat selbst zu tragen. Ausgenommen hievon war derjenige Theil des Bedarfs, welcher zilr Ausstellung des zur Deckung der Grenze gegen das Ausland nöthigen Personals an Zoll-Schutz-, Abfertigungs- und Erhebungsbeamten nothwendig ist und wofür jedem Staate eine vereinbarte Pauschsumme aus den gemeinschaftlichen Einnahmen überwiesen wurde?) Das Begnadigungs- und Strafverwandlungsrecht in Zoll- und Steuer- Kontraventionen blieb jedem Staate in seinem Gebiete vorbehalten, ebenso die Untersuchung und Bestrafung dieser Uebertretungen nach dem in jedenl Staate giltigen Prozeß-Verfahren?) Die Leitung des Dienstes der Lokal-Zollbehörden und die Vollziehung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung überhaupt sollte in jedem Staate einer oder mehreren Zvlldirektivncn übertragen werden, welche dem betreffenden Ministerum des einzelnen Staates untergeordnet sein sollten. Die Bildung und Einrichtung des Geschäftsganges dieser Zolldirektionen wurde den einzelnen Regierungen überlassen und außerdem verabredet, daß deren Wirkungskreis, soweit er nicht durch Verträge oder Gesetze geregelt erscheine, durch eine gemein schaftlich zu verabredende Instruktion geregelt werden solle. Das vereinbarte Zvllgesetz, der Zolltarif und die Zollordnnng sollten als integrirende Bestandtheile des Zollvereinignngsvertrags angesehen werden?) Veränderungen in der Zollgesetzgebung mit Einschluß' des Zolltarifs und der Zollordnnng sollten nur ails demselben Wege und mit gleicher Ueberein- stimmung aller Kontrahenten bewirkt werden, wie die Einführung der Gesetze selbst. Dasselbe sollte für alle Anordnungen gelten, welche in Beziehung alls die Zollverwaltung allgemein abändernde Normen aufstellen?) Durch eine besondere Bestimmung gestanden sich die kontrahirenden Staaten das Recht zu, den Hanptzollämtern und Zolldirektionen anderer Vereinsstaaten Beamte (Stativnskontroleure und Bevollmächtigte) zu dem Zwecke beizuordnen, um von allen vertragsmäßigen Geschäften Kenntniß zu nehmen und ans Ab stellung hervorgetretener Mängel hinzuwirken?) Vergünstigungen für Gewerbtreibende hinsichtlich der Stenerentrichtnng sollten, wenn sie nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, derjenigen Regierung zur Last fallen, die sie gewährte. Die hiebei geltenden Grundsätze sollten vereinbart werden?) O st- a. O. Art. 21. 8 ) st. a. O. Art. 27, 30. 3 ) a. a. O. Art. 26. 4 ) st. st. O. Art. 4. B ) st. st. O. Art. 5. st. st. O. Art. 31 u. 32. 7 ) st. st. O. Art. 23.

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