Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgruudsätze. 37 Für die Hofhaltung der Souveraine und ihrer Regentenhäuser oder für die bei denselben beglaubigten Gesandtschaften rc. konilte ein Erlaß der Zoll gefälle nur auf privative Rechnrlng des betreffenden Staates Platz greifen, ebenso für Entschädigungen auf Zollrechte oder Befreiungen.') Gleiche gegenseitige Begünstigung des Schifffahrtsbetriebs auf den Flüssen der verschiedenen Staatsgebiete wurde als allgemeiner Grundsatz vereinbart. Ebenso Gleichstellung sämmtlicher Staatsangehöriger der Vereinsstaaten in Bezug ans die Abgaben in Preußischen Seehäfen.') Als gemeinschaftliches Organ zum Zwecke gemeinsamer Berathungen wurden jährliche Konferenzen von Bevollmächtigten (General-Zoll-Kon- ferenzen) verabredet, welche jährlich in den ersten Tagen Juni und zwar das erstemal in München zusammentreten sollten. Vor diese Konferenz sollte gehören: a) Die Verhandlung über Beschwerden und Mängel, welche in Be ziehung alls die Ausführnng der Grundverträge und der besonderen Ueberein- künfte, des Zollgesetzes, der Zollordnnng und der Tarife wahrgenommen und nicht bereits auf dem Korrespondenzwege zwischen den Ministerien erledigt worden waren. b) Die definitive Abrechnung zwischen den Vereinsstaaten über die gemeinschaftliche Einnahme auf Grund der von den obersten Zollbehörden aufgestellten, durch das Zentralburean vorzulegenden Nachweisnngen. o) Die Berathung über Wünsche und Vorschläge, welche zur Verbesserung der Verwaltung gemacht werden. ck) Die Verhandlungen über Abänderungen des Zollgesetzes, des Tarifs, der Zollordnung itiib Verwaltungsorganisation, überhaupt über zweckmäßige Entwicklung und Ausbildung des Zoll- und Handelssystems?) Außerdem wurde ein Zentralburean für das Abrechnungswesen des Vereins mit dem Sitze in Berlin errichtet, zu dem jeder Staat einen Beamten abzusenden berechtigt sein solltet) Ferner wurde verabredet, daß Zollbegünstigungen und Rabatt- privilegien einzelner Meßplätze nicht erweitert, sondern thunlichst beschränkt oder aufgehoben, neue aber nicht ertheilt werden sollten. 0 ) Als Hanptgrnndsatz wurde festgestellt, dast die Zollkredite der Ge sammtheit gegenüber als Baarbestände zu behandeln seien und daß die Bewilligung der Kredite jedem einzelnen Staate überlassen bleibe. G ) Durch den Vertrag vom 8. Mai 1841 über die Fortdauer des Zoll vereins') wurde unter Aufrechthaltung der vorstehend erwähnten Verabredungen die wichtige Aenderung getroffen, daß statt der sog. Ausgleichnngsabgaben, Uebergangsabgaben von den einer inneren Besteuerung in den einzelnen Staaten unterliegenden Gegenständen, wie Bier, Malzschrot, Wein, Branntwein, Taback, Traubenmost zu erheben seien?) Sonst änderte dieser Vertrag keine der früheren Bestimmungen. ‘) st. st. O. Art. 25. *) a. a. O. Art. 19. 3 ) st. st. O. Art. 33 u. 34. 4 ) a. a. O. Art. 29 und Schlußprot. hiezu § 28. 5 ) Art. 24 a. a. O. iQ a Q ) Prot. v. 29. Nov. 1833 zu Art. IO a des Vertrags von 1833 (Bd. I der Verträge 7 ) Bd. III der Verträge S. 1 fi. 8 ) Vertrag vom 8. Mai 1841, Art. 3 Nr. 4 und provisorische Uebereinkilnft hiezu vom 8. Msti 1841 Bd. Ill der Verträge S. 87.

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