Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Vertrags» und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 39 Im Uebrigen hat der Vertrag von 1865 an den vorstehenden Grundsätzen nichts geändert. , . . . , .. . Dei %ettrag Dom 8. @n,íi 1867') W einige W#et|ent)e neue Grundsätze eingeführt. Vor allem wurden durch Artikel 7 desselben die Zoll- unb @tcnerqe^c^^gcblmg ($írti(eí 3), sowie bie ^e^gebnng über bie in ben Zollausschüssen zur Sicherung der Zollgrenze zu tröstenden Mastregeln dem Bundesrathe des Zollvereins als gemeinschaftlichem Organ der Regierungen und dem Zvllparlamente als gemeinschaftlicher Vertretung der Bevölkerungen übertragen, die Zollkonferenzen aufgehoben *) und bestimmt, daß zu einem Vereinsgesetze die Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen nothwendig seien und die Verkündigung dieser Gesetze nach den in den Gebieten der vertragenden Theile geltenden Formen zu erfolgen habe. i) * 3 ) — Ferner wiirde dav m den früheren Verträgen aufgeführte Verbot des Verkehres mit Spielkarten nicht Weiler erwähnt, dagegen in Ziffer 3 des Schlußprotokolls zu Artikel be§ Vertrages von 1867 für den Verkehr mit Spielkarten die Uebergangsschein- kontrole eingeführt. Das Spielkartenmonopvl erscheint hiedurch beseitigt. Bemerkenswert!) sind einige Bestimmungen in Artikel 4 Abs. 2 .3, tiuntna) die Freiheit des Handels und'Verkehrs zwischen den Kontrahenten auch dann keine Ausnahme erleiden solle, wenn sie dem Eintritte außerordentlicher Umstände, insbesondere auch bei einem drohenden oder ausgebrochenen Kriege, einer von ihnen sich veranlaßt finden sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlichen Erzeugnisse als Fabrikate in das Ausland für die Dauer jener außerordentlichen Umstände zu verbieten. Es soll in einem solchen Falle darauf Bedacht genommen werden, daß ein gleiches Verbot von allen ver tragenden Theilen erlassen wird. Die Abs. 4 imb 5 treffen dann Vorsorge für den Fall, wenn ein Theil ein solches Verbot nicht auch erlassen will und räumen allen Theilen die Befugniß ein, zilr Abwehr gefährlicher ansteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erforderlichen Maßregeln unter gewissen Modifikationen zu treffen. Endlich hörten mit Abschluß des Vertrages vom 8. Juli 1867 alle Zoll- Präzipua der verschiedenen Staaten auf.^) Die Vereinskontrole wurde dem Präsidium des Bundesrathes unterstellt, und deren Kosten auf die gemeinschaftliche Kasse übernommen?) i) Bd. V der Verträge S. 83 und Jahrbücher von i868 S. 1 ff. •) Schlußprot. Ziff. 9 zu Art. 8 § 12 des Vertrages von 1867. ») Art. 7—9 des Vertrages vom 8. Juni 1867. *) Nur Oldenburg sollte mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniß, welches zwischen der Länge seiner Zollgrenze aus der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung aus der anderen Seite obwaltet, einen Zuschuß von 13,500 M zu seiner Pauschsumme ausnahmsweise auch ferner erhalten (Schlußprotokoll zum Artikel 16 des Vertrages von 1867 Zifs. 13), dennoch wurde derselbe vom 1. Jan. 1872 auf 36,000 Jé erhöht (Prot, von 1873 § 522), Baden erhielt bis Ende Dezember 1871 42,30o Jé., von da ab 24.000 Jé. jährlich und Luxemburg vom 1. Jan. 1866 jährlich 15,000.#, welcher Betrag durch Bundcsrathsbeschluß vom 9. April 1873 (§ 171 der Prot.) für 10 Jahre ans 9300 # vom 1. Jan. 1872 an ermäßigt wurde. Elsaß-Lothringen wurde durch die Bnndesraths- beschlüsse vom 27. Juni 1873 (§ 454 der Prot.), vom 13. Nov. 1875 (§ 451 der Prot.), vom 16. April 1877 (§ 197 der Prot.) für die Grenzzollverwaltung ein Zuschuß für die Bestreitung der Ortszulagen in der Höhe von */» der an die Beamten bezahlten Ortszulagen bis zum Maximalbctrage von 300,000 Jé bczw. 250,000 Jé. bis Ende 1879/80 bewilligt und dieser Zuschuß durch Bundesrathsbeschluß vom 5. April 1880 § 4 bis auf Weiteres gewährt. Diese Zuschüsse sind nun seit 1. April 1882 weggefallen. S. a. Abschnitt IX. ») Artikel 20 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Ziff. 15 des Schlußprot.

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