Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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40 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. Im Uebrigen wurden im Vertrage vom 8. Juli 1867 die erwähnten Grundsätze arts den älteren Verträgen aufrecht erhaltend) Die mit 1. Januar 1871 in Kraft getretenes Deutsche Re ichs ver- fas fit ng und spätere Reichsgesetze haben an den aufgeführten Grundsätzen nur Folgendes geändert: Sie unterstellte der Beaufsichtigung Seitens des Reichs mit) der Gesetz gebung desselben nach Artikel 4 außer der Zoll- und Handelsgesetzgebnng und der Gesetzgebung über die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Stenern (Salz-, Zucker-, Taback-, Braumalz-, Branntweinsteuer, Wechselstempelsteuer) auch in litera e. die Gesetzgebung über den Gewerbebetrieb, d. über die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichts-Systems, e. über die Erfindungspatente, f. über die Flößerei und den Schifffahrtsbctrieb ans den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und den Zustand der letzteren, g. über die Flnß- und Wasserzölle, h. über die Medizinal- und Beterinärpolizei, so daß alle, die unter litera c—h aufgeführten Gegenstände betreffenden Bestimmungen aus der Zeit des Zollvereins bei der Darstellung des Zoll- und Steuerwesens des Reichs außer Betracht bleiben können. Die Reichsverfassnng setzte an die Stelle des Zollparlaments den Reichs tag (f. Art. 5). Artikel 35 der Reichsverfassung unterstellte der Reichsgesetzgebnng ferner die Maßregeln zum gegenseitigen Schutze der in den einzelnen Staaten erhobenen Verbrauchs-Abgaben gegen Hinterziehungen, sowie zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenzen in den Zollausschlüssen. Die Ueberwachung der Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens in Zoll- nnd Stenersachen (Vereinskontrole) durch Reichsbeamte wurde als ein Recht des Kaisers festgestellt und noch außerdem bestimmt, daß die von diesen Beamten angezeigten Mängel bezüglich der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung dem Bundesrathe zur Beschlußfassung vorzulegen feien. 3 ) Von großer Tragweite und Wichtigkeit sind die Bestimmungen in Art. 5 und 37 der Reichsverfassung, wonach bei Gesetzes Vorschlägen über die Zölle und Verbrauchssteuern und bei der Beschlußfassung über die znr Aus führung von gemeinschaftlichen Gesetzen über Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) dienenden Verwaltungsvorschriften die Stimme des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheit dann den Ausschlag im Bnndesrathe geben soll, wenn sie sich für die Aufrechthaltnng der bestehenden Einrichtunge« ansspricht. Der durch die Verabredung im Prot, vom 29. Nov. 1833 zu Separatart. 10a des Zollvereinsvertrags vom 22. März 1833 aufgestellte Grundsatz, daß die Steuer- und Zvllkredite der Gesammtheit gegenüber als Baarbestände zu behandeln sind, ist durch das Neichsgesetz vom 4. Dezem ber 1871 § 3 betr. den Haushalt des Deutschen Reiches für 1874 aufgehoben worden. 4 ) Durch § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 betr. die Einführung der Reichsverfassnng in Elsaß-Lothringen wurde diesem Lande in so ferne eine große Begünstigung zu Theil, als die Beschränkungen des Artikel 5 des Zoll- ') Insbesondere wegen der Pauschsumme für den Bedarf der Zollgrcnzbewachnng und Verwaltung in Art. 16 Ziffer 2. *) Hirth, Annalen von 1871 S. 43 Abs. IV. 3 ) Art. 36 Abs. 2 und 3 der Reichsverfassnng. *) Reichsgesetzbl. 1872 S. 413 und Abschnitt IX.

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