Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 43 selbe nach der Bevölkerungszahl dieser Staaten auf die Reichsausgaben an rechnet. *) 5. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze des Reichs liegenden Gebietstheile der Bundesstaaten tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums^) bei. An diesen Aversen, soweit es der Branntwein- und Biersteuer entspricht, haben Bayern, Württemberg und Baden, bezüglich der Bierstener Elsaß-Lothringen keinen Antheil.») 6. Die' Kosten der Zoll- und Steuerverwaltung hat jeder Staat selbst zu tragen. Ausgenommen ist derjenige Theil des Be darfs, welcher zur Aufstellung des zur Deckung der Grenze gegen das Aus land nöthigen Personals an Zollschutz-, Abfertigungs- und Erhebungsbeamten nothwendig ist und wofür jedem Staate die durch den Zollverwaltungs-Etat fest gesetzten Beträge aus den gemeinschaftlichen Zolleinnahmen überwiesen werden/) imd derjenige Theil des Bedarfs, welcher für die Kontrole und Erhebung der Salzsteuer, Rübenzuckcrsteuer, Taback-, Bier- und Branntwein-, Spielkarten-, Wechselstempelstener und statistische Gebühren nothwendig ist, wofür theils die baaren Auslagen, theils Prozentsätze vergütet werden?) 7. Die Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben bleibt jedem Staate, soweit er sie bisher geübt, in seinem Gebiete über lassen, ebenso die Anstellung der Beamten?) 8. Die Ueberwachung des gesetzlichen Verfahrens bei den Zoll- und Steuerbehörden (Reichskvntrole für Zölle und Stenern) erfolgt durch Reichsbeamte, welche nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen vom Kaiser den Direktivbehörden (als Reichsbevoll- mächtigte für Zölle lind Steuern) und den Zoll- wib Steuerämtern als Stationskontrvlenre ans Kosten des Reichs beigeordnet werden.') 9. Der Stand der Bevölkerung in den Gebieten des Reichs^ und den mit ihm zollvereinten Gebietstheilen anderer Staaten wird alle 3 Jahre (feit 1871 alle 5 Jahre) ermittelt und die Nachweisung hierüber dem Bundes rathe mitgetheilt?). 10. Die Beträge an Zoll- und Steuerstrafen und Konfiskate ver bleiben dein einzelnen Staate, in welchem die Uebertretungen bestraft wurden?) 11. Ebenso bleibt das Begnadigungs- und Strafverwaltungs recht jedem Staate überlassen Auf Verlangen werden dem Bnndes- rathe periodische Uebersichten der Straferlässe mitgetheilt.") i) Wegen der Aversen u. Zuschläge der Hansestädte Bremen und Hamburg siehe das Nähere im Abschnitt IX. m *) Art. 35 Abs. 2 und 38 Abs. 1 der Reichsverfassung, Art. 11 Abs. 1 des Vertrages vom 8. Juli 1867. Abschnitt IX. ») Art. 38 Abs. 3 und 4 der Reichsverfassung. *) Art. 16 Ziffer 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Art. 38 Ziffer 3 lit. a der Reichsverfaffung und Abschnitt IX. ^ ») Art. 38 Ziffer 3 der Reichsverfassung, Art. 11 und 17 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und Bundesrathsbeschlüsse vom 2. Juli 1869 (§ 131 der Protok.. 17. April 1871 § 140 der Protok.), und Abschnitt IX. «) Art. 19 bcģ Vertrages vom 8. Juli 1867 und Art. 36 Ab,. 1 der Reichsverfaffung. Die Verhandlungen über eine andere Regelung haben zu keinem Resultate geführt. (§ 268 der Protok. des Bundesraths vom 6. Mai 1874.) 7 ) Art. 36 der Reichsverfaffung und Abschnitt XI. ') Art. 11 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 9 ) Art. 10 Ziffer 4 deS Vertrages vom 8. Juli 1867. i°) Art. 18 des Vertrages vom 8. Juli 1867.

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