Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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44 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 12. Für die Dienstestreue der bei der Zoll- und Steuerverwaltung angestellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kassen lokale und Gel dt ran sporte haben die einzelnen Staaten zu haften.') 13. Innerhalb seines Gebiets kann jeder Staat ans eigene Kosten sog innere Steuerämter, die nicht der Gemeinschaft zur Bezahlung zur Last fallen, in beliebiger Anzahl errichten?) 14 Sog. Stapel- und Umschlagsrechte sind nicht mehr zulässig. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder Lagerung gezwungen werden können, als in den Fällen, in denen es das Zollgesetz oder das treffende Schisffahrtsreglement vorschreibt?) 15. Wasserzölle, Chansseegelder, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fahr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, Waage- nnd Niederlage- Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden können, sind, soweit Separatverträge nicht anders bestimmen, den einzelnen Staatsregiernngen vorbehalten; ebenso die Stenern welche im Innern eines Staates von den inländischen Erzeugnissen er hoben werden und die Ueber g angsabg abe hiervon, soweit sie nicht Reichsstenern sind?) 16. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hinsichtlich der Zoll- entrichtnng, welche nicht in der Zollgesetzgebung begründet sind, fallet? der Staatskassa derjenigeil Regierung zur Last, die sie bewilligt hat?) . 17 - Zollbegünstigungen für Maschinen undMaschinentheile Dürfen weder auf allgemeine noch auf private Rechnung eines Staates gewährt werden?) 18. Auch die Gegenstände, welche für die Hofhaltungen der hohen souveräne und ihrer Häuser oder für die bei ihnen beglaubigten Bvt- sck)after, Gesandte und Geschäftsträger pp. eingehen, unterliegen der Verzollung. Zollrückvergütungen können nur ans private Staatsrechnnnq, nicht auf allgemeine Reichs- oder Vereinsrechnung erfolgen?) Für die beim Deutschen Reiche beglaubigten Botschafter und Gesandten wird jedoch der Betrag dei Zölle vom 1. Januar 1872 an auf Rechnung des Reiches vergütet. 8 ) 19. Das Gleiche gilt für Entschädigungen, ' welche in einem Staate den vormals reichsunmittelbaren Reichsständen, Kommunen oder Privatberech tigten für eingezogene Zollrechte oder aufgehobene Befreiungen zil entrichten sind?) ') Art. IG Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867. Es dürfte keinem Zweifel unter- Negen, und wurde auch in der Praxis stets beobachtet, das; Nachlässigkeiten und Uebcrsehen der pandesbeainten bei Verzollungen, Versteuerungen, Ereditertheilungen ohne genügende Sicherheitsbe,tellung dem Reiche gegenüber von den Bundesstaaten vertreten werden, da ' and) bte Beamten den Sandkasten gegenüber dafür haften müssen. Es ivurde dieser Grund satz nicht besonders ausgesprochen, weil er selbstverständlich aus der Stellung der Beamten zil ich er Regierung hervorgeht. Dr. Delbrück scheint deßhalb in seinem Buche über Art 40 A» lucit ,iu ge#, luem, er @. 78 bcMct, bas; bic B»,ib#aaten Rachlapig eit "nd Vergehe» ihrer Beamten gegenüber dem Reiche nicht zu vertreten haben. ') Art. 16 Abi. 3 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 3 ) Art. 24 des Vertrages vom 8. Juli 1867. 4 ) Art. 5 und 10 Ziffer 1—3 des Vertrages vom 8. Juli 1867 und § 8 des Bercins- zollgescpes von 1869. b) Art. 13 des Vertrages vom 8. Juli 1867. b ) Art. 13 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Juli 1867. ) Art. 15 des Vertrages vom 8. Juli 1867. •» 5 Bundesrathsbcschlus; vom 29 April 1872, § 199 der Prot. Jahrbücher 1872 0. 155. 9 ) Art. 15 Abt. % des Vertrages vom 8. Juli 1867.

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