Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 45 20. Dagegen bleibt es jedem Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung ein-.und ausgehen zu lassen, wobei dergleichen Gegenstände zollgesetzlich behandelt und in Freiregistern notirt werden unter Anrechnung der allenfalls zil erhebenden Abgabe auf bte An theile des betreffenden Staates.') 21 Chansseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brücken- und Fährgelder oder unter welchem Namen dergleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob dw Erhebung für Rechnung des Staates oder eines Privatberechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chausseen, als auch auf unchaus- sirten Landstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den aneinander grenzenden Bundesstaaten bilden und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattsindet, nur in beni Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden, als sie den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten ange messen sind. ^ „ Das im Preußischen Chausseegeldtarife von 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen und ferner in den Gebieten der Bundes staaten nicht überschritteii werden, mit Ausnahme des Chausseegeldes auf solchen Chansseen, die von Korporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder werden, insofern sie nur Nebenstraßen sind, oder blos lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken?) 22. Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflastergeldern sollen auf chaussirten Straßen, wo sie noch bestehen, dem vorstehenden Grund sätze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt eingerechnet werden, daß davon nur die Chansseegelder nach dem allgemeinen Tarif zur Erhebung kommen. 23. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fähr-, Hafen-, Waage-, Krähn en-, Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und mit Aus nahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum befind lichen künstlichen Wasserstraßen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Her stellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden?) 24. Die Deutschen Seehäfen sollen dem Handel der Reichs- und Vereinsangehörigen gegen die völlig gleichen Abgaben, welche die einzelnen Staatsangehörigen zu entrichten haben, offen stehen?) 25. In jedem Vereinsstaate, mit Ausnahme des Thüringischen Vereins gebietes, wird die Leitung des Dienstes der Lokal- und Bezirks- i) Art. 15 Abs. 3 des Vertrages vom 8. Juli 1867. *) Für Oldenburg besteht nur die Verpflichtung, die jetzigen Chaussecgeldsätze nicht zu erhöhen (Art. 22 Abs. 1—3 des Vertr. v. 8. Juli 1867). Für das Königreich Sachsen und diejenigen Theile des Thüringischen Vereins, welche gleiche Meilenlänge mit Sachsen haben, gelten nach Ziffer 16 des Schlußprotokolls zum Vertrage vom 8. Juli 1867 die Verabred ungen im Schlußprotokoll v. 30. März 1833 zu Art. 13 des offenen Vertrages v. 30. März 1833 und im Schlußprotokoll vom 11. Mai 1833 zu Art. 13 des Vertrages v. 11. Mai 1833. 3 ) Art. 25 des Vertrages vom 8. Juli 1867. *) Art. 28 des Vertrages vom 8. Juli 1867.

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