Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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46 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. behörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesetze überhaupt einer, oder wie sich das Bedürfniß hiezu zeigt, mehreren Zoll- direktionen übertragen, welche den einschlägigen Ministerien untergeordnet sind. Die Bildung der Zolldirektivnen und die Einrichtung ihres Geschäftsganges bleibt den einzelnen Staatsregiernngen überlassen. Der Wirkungskreis derselben kann, insoweit er nicht schon durch den Ver trag vom 8. Juli 1867 und die Zollgesetze bestimmt ist, durch eine vom Bundesrathe festzustellende Instruktion bezeichnet werden?) 26. Der gesammte amtliche Sch riftwechsel in den gemeinschaft lichen Zoll- und Steuerangelegenheiten zwischen den Beamten und Behörden der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereines soll auf den Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden und es ist zur Be gründung dieser Pvrtofreiheit die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zollvereinssache" oder „Reichsdienstsache" zu ver sehend) 27. Zollbegünstigungen einzelner Meß Plätze, namentlich Ra battprivilegien, sollen da, wo sie dermalen bestehen, nicht erweitert, sondern unter Berücksichtigung der Naturverhältnisse der begünstigten Meßplätze und der bisherigen Handelsbeziehungen zum Auslande thunlichst beschränkt und ihrer baldigen Aufhebung entgegengeführt, neue aber ohne allseitige Zustimmung auf keine Fälle ertheilt werden?) 29. Von der Ans-und Durchfuhr werden keine Abgaben erhoben?) 30. Bezüglich der Erhebung von inneren Steuern für die Her vorbringung, die Zubereitung oder den unmittelbaren Ver brauch von Gegenständen mit Ausnahme des Salzes, Tabacks und Rübenzuckers sind bis zur Herstettllng einer gleichmäßigen, aber vertrags mäßig anzustrebenden Gesetzgebung folgende Grundsätze verabredet?) a) Von allen ausländischen Erzeugnissen, welche bei der Ein fuhr mit mehr als 1 Jl. 50 4 pr. Ztr. belegt sind und von welchen auf die im Zvllgesetz vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamt liche Behandlung bei einer Erhebnngsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, darf keine Abgabe irgend welcher Art, sei es für Rechnung des Staates oder einer Kommune oder Korporation erhoben werden, jedoch' mit Ausnahme von Mehl und anderen Mühlenfabrikaten, desgleichen von Back waaren, Fleisch, Fleischwaaren, Fett, sowie ferner soweit es sich um die Besteuerung von Kommunen und Korporationen handelt mit Ausnahme von Bier und Branntwein?) Vorbehaltlich jedoch h Art. 19 des Bertrames v. 8. Juli 1867 und Abschnitt VII. *) Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 16 letzter Absatz und Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 § 12 Bundesgesetzblatt von 1869 S. Hl u. Jahrb. 1872 S. 64 u. 1871 S. 640. Als nicht " gemeinschaftliche Angelegenheiten gelten die Uebergangsabgaben für Bier und Brannt- wem. Die Korrespondenz hierüber unter den Vereinsstaaten 'ist portopflichtig (8 251 des Protokolls v. 1873). Gesetz v. 3. Juli 1878. - Zentralblatt v. 1870 S. 18. •) Art. 14 des Vertrages v. 8. Juli 1867. 9 Vertrag vom 8. Juli 1867, Art. 3 § 1 und Zolltarife vom 1. Oktober 1873 und 15. Juli 1879. , Vertrag vom 8. Juli 1867 Art. 5. Wegen Elsaß-Lothringen siehe Gesetz vom 25. März 1873 § 5. °) Nach Reichsgesetz vom 27. Mai 1885. (Reichsgesctzbl. 1885 S. 109.)

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