Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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56 v. Stuff efe: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. und durch Bekanntmachung vom 21. Februar 1885') diejenigen auf Malz, Schaumweine und Mühlenfabrikate in der beschlossenen Höhe in vorläufige Hebung gesetzt. Diese Anordnungen des Reichskanzlers blieben auf § 4 des (Befe# omit 22. 1885 6ië 1. Mi 1885 in ßmft. Nachdem aber nach § 1 Abs. 2 des sog. Sperrgesetzes vom 20. Februar 1885*) die Hebung der höheren Zölle für Getreide, Krastmehl, Mühlenfabrikate und Schaumweine auf solche Gegenstände genannter Art keine Anwendung finden und die alten Zollsätze zur Hebung kommen sollten, wenn die Gegen stände ^in Folge von Verträgen eingeführt werden, welche nachweislich'vor dem 15. Jan. 1885 abgeschlossen worden find, so nulßte hierüber voit Seite des Bnndesraths nähere Bestintinnng getroffen werden. Solches geschah denn auch dltrch einen Bundesrathsbeschlnß vom 20. Februar 1885, der zum Nach weise bezüglich des Abschlusses der Verträge vor dem 15. Jan. 1885 in der Regel eine inländische notarielle Urkunde, oder zwei inländische glaubwürdige Zeugen verlangt. Dieser Beschluß wurde durch eine Bestimmung in § 3 Äbs. 1 des Zvlltarifgesetzes vom 22. Mai 1885 dahin abgeändert, daß alle im deutschen Zivilprozesse zilgelasseneit Beweismittel erlaubt seien. Zugleich wurde aber in Absatz 2 a. a. O. bestimmt, daß die fragliche Begünstigung auch auf solche Waaren der erwähnten Art Antvendung finden sollen, welche über Häfen des Zollauslandes eingeführt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß ans der Zeit vor dem 15. Januar 1885 Thatsachen vorliegen, aus denen hervorgeht, daß die Waaren schon damals zur Einfuhr in das Reichs zollgebiet bestimmt waren. Auf erbrachte Nachweise soll der zu viel bezahlte Zoll vergütet werden und sind die Ansprüche darauf binnen 4 Wochen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltend zu machen. Für Roggen, der in Spanien und einem vertragsmäßig begünstigten Staates nachweislich, prodnzirt und auf Grund von Verträgen vor dem 15. Januar 1885 eingeführt wird, soll bis 1. August 1885 nach § 4 des Tarifgesetzes vom 22. Mai 1885 der Zoll von 1. M. für 100 Kilogramm zur Hebung kommen. Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 23. Juni 1885Z wurde ange ordnet : а) daß der Erlaß der Ansführungsbestimmungen zum vorletzten und setzten Absatz des § 4, sowie zu § 3 des Tarifgesetzes vom 22. Mai 1885 den obersten Landcsfinanzbehörden überlassen lberde, б) daß bis auf Weiteres für die Inanspruchnahme der unter Art. 1 des Vertrags zwischen Deutschland und Spanien vom 20. Mai 1885 betr. die Abänderungen des spanisch-deutschen Handelsvertrages vom 12. Juli 1883 bezeichneten Zollbegünstigungen die Führung des Nachweises der Abstammung der eingehenden Waaren ans Spanien oder einem deiltscherseits meistbegünstigten Lande nicht erforderlich sei. 0 a. a. O. S. 21. *) ci. et. O. S. 15. b) Als meistbegünstigt gelten die Argent. Konförderation. Belgien, Chili, Costarica, Frankreich, Griechenland, Grofebriltanien, hawaische Jnseltt, Italien, Korea, Liberia, Mexiko, Niederlande, Oesterreich-Ungarn, Persien, Portugal, Rumänien, Schweden, Nortvegen, Schweiz, Serbien, Spanien, Türkei, Egypten, Ostrnnielien, Bereinigte Staaten von Nord amerika, Dänemark. Bulgarien. (Zeiitralbl. des Reichs 1885 S. 47, 190.) 4 ) Zeiitralbl. des Reichs 1885 S. 261.

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