Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Eingangszvlle. 61 c) Durch einen Bundesrathsbeschluß vom 9. Dezember 1880 (§ 604) wurde angeordnet, daß in den Fällen, in welchen bei der Erledigung eines auf Grund des § 46 des Vereinszollgesetzes von dem ursprünglichen Empfangsorte auf ein anderes Amt überwiesenen Begleitscheines I die Bestimm ungen in § 45 Abs. 3 oder in § 46 Abs. 2 des Begleitscheinregulativs in An wendung zu bringen sind, die Entscheidung über die Folgen der Nichterfülllmg der von dem Waarendisponenten an Stelle des Begleitschein-Extrahenten übernom mene Verpflichtungen von der Direktivbehörde des Amtes, das den Begleit schein überwiesen hat, zu treffen sei. . _ . . d) Durch denselben Bnndesrathsbeschluß ist angeordnet, daß m den m §46 Abs. 1 des Begleitscheinregulativs bezeichneten Fällen, ebenso wie in den Fällen des § 45 Abs. 2 bei der Erledigung von Begleitscheinen I von der Einholung der Entschließung der Direktivbehörde Abstand genommen werden könne, wenn bei dem Begleitscheinausfertigungsamte eine spezielle Waarenrevision stattgefunden hattet) e) Durch einen Bundesrathsbeschluß von 2. Juli 1881 wurde dem erften Absatz des § 53 des Begleitschein-Regn l ati vs folgende Fassung gegeben: Ueber'die erledigten Begleitscheine sind Erledigungsscheine nach dem anliegenden Muster J durch den Führer des Begleitschein-Empfangsregisters oder ' einen anderen von dem Amtsvorstande zu bestimmenden Beamten aus zustellen und — nach erfolgter Prüfung und Bescheinigung durch einen zweiten Beamten — dem Begleitschein-Ausfertigungsamte zu übersenden. Bei Aemtern, welche nur mit einem Beamten besetzt sind, genügt die Ausstellung der Erlediguugsscheine durch den letzteren. Es ist jedoch jedem Ausfertigungsamte nach dem Abschlüsse des Empfangsregisters eine durch den Bezirks-Oberkontroleur bescheinigte Nachweisung der zur Erledigung gekommenen Begleitscheine zu übersenden i) 2 ) Die vorstehende Bestimmung findet auf Uebergangsscheme keine Anwendung. 8. Das nach Paragraph 73 des Vereinszollgesetzes zu erlassende Regu lativ über die zollamtliche Behandlung des Güter- und Effekten- transportes auf den Eisenbahnen wurde ebenfalls vom Bundesrathe festgestellt und trat mit 1. Februar 1870 in Wirkung?) Materiell weicht dasselbe von dem bisher giltigcn Regulativ in folgenden Punkten ab: Die Verpflichtungen der Eisenbahn-Verwaltirngeu sind ails das im Interesse der Zollverìvaltung unumgänglich nothwendige, von der Praxis meist schon seither angenommene Maß beschränkt. Die Vorschrift wegen Rücksendilng der erledigten Ladungsverzeichnisse an das Ausfertigungsamt wurde aiifgehoben. Dagegen ivurden besondere Vorschriften über die Führung der Register über die' Begleitzettel und deren Revision in das Regulativ aufgenommen. Endlich fanden die Wünsche der Eisenbahnverwaltungen in Bezug auf die Verschlußeinrichtung der Eisenbahnwagen, die Abschließung der Bahnhöfe und die thllnlichste Erleichterung bei der Zollabfertigung der Passagiereffekten geeignete Berücksichtigung. Das Regulativ zerfällt in drei Abschnitte (allgemeine Vorschriften, besondere Vorschriften und Strafen) mit 49 Paragraphen. i) Zentralblatt des Reichs v. 1880 S. 810. *) Zentralblatt des d. Reichs v. 1881. S. 279. Zentralblatt v. 1870 S. 22 ff. u. 86 und Jahrbücher f. Z. u. V. 1870 S. 45. 83. 84. 86. 88. 91. 94. 471. 479.

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