Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 69 17. April 1871 ein Regulativ, welches vom 1. Juli 1871 au in Wirksamkeit gesetzt wurde.') In der Anweisung zum Vereinszollgesetze war nämlich unter Ziffer 18 zu den erwähnten Paragraphen bestimmt worden, daß bezüglich der Bedingungen, unter denen Privatlager bewilligt, sowie hinsichtlich der Gegenstände, für welche Privatlager ohne Mitverschluß der Zollbehörde zugestanden werden können, die bisherigen Bestimmungen in Kraft bleiben sollen, soweit nicht das Vereinszollgesetz anders bestimmt. Der erforderlichen Gleichmäßigkeit wegen hielt man es jedoch für wünschens- werth, für die Privatlager allgemein giltige Vorschriften festzustellen, weßhalb bereits im Jahre 1870 der Entwurf eines derartigen Regulativs von Seite des Präsidiums dem Bnndesrathe zur Berathung unterbreitet wurde, welches sich im Wesentlichen dem für Schleswig-Holstein unterm 25. August 1867 erlassenen Regulative anschloß. Das Regulativ von 1871 unterscheidet zwischen Privatkreditlagern und Privattransitlagcrn (§ 1), und setzt die Lagerfrist für erstere auf ein halbes Jahr, für letztere auf 5 Jahre fest (§ 10). Für Transitlager unter amtlichem Mitverschluß sollen die Bestimmungen des allgemeinen Niederlageregnlativs gelten (§ 12). Die Fest- haltung der Identität der gelagerten Waaren wird als Regel aufgestellt (§ 15), welche nur für Theilnngslager und Weintransitlager unter Umständen eine Ausnahme erleiden kann (§ 12).*) Transitlager ohne amtlichen Mitverschlnß werden für Waaren, welche nicht mehr als 3 Jt für 100 kg Eingangszoll bezahlen und für speziell bezeichnete Gegenstände zugestanden (§ 13' und Anlage A). Die Lagerrevisionen sollen halbjährig stattsinden. Waaren, deren Lagersrist abgelaufen ist, sind sofort ohne Kreditirnng des Zolles zu versteuern (§ 16).») Bezüglich der Privattransitlager sind folgende Bundesrathsbeschlüsse ge faßt worden: a) Ein Beschluß vom 28. Februar 1873/) wonach in Lübeck auch fernerhin finnische Butter zu den unverschlossenen Privattransitlagern unter der Bedingung zugelassen werden könne, daß sie in denselben Fassagen ausgeht, in denen sie einging, und daß keine Theilungen oder Manipulationen vor genommen werden, wie Stürzen und Rettoverwiegen, sowie daß das Minder gewicht verzollt werde. b) Ein Beschluß vom 1. Dezember 1873/) wonach bei Versendung von Waaren aus derartigen unverschlossenen Lagern mit Begleitschein I oder II nach dem Ermessen der betreffenden Direktivbehörde von der speziellen Revision bei der Abfertigung Abstand genommen werden kann. Bei Versendung mit Begleitschein I jedoch nur dann, wenn auf Grund von & 43 des VZG. die Ablassnng ohne amtlichen Verschluß erfolgt und eine Ermittelung des Nettogewichtes nicht nothwendig ist. ') Zentralbl. 1871 S. 375 ff. und Jahrbücher f. Z. u. B. 1871 S. 173 u. 188 ff. Bezüglich der Privattransitlagcr für Getreide und Holz s. weiter unten Nr. 18, 19 u. 2U. *) S. die hiefür zugestandene Erleichterung int Zentralbl. v. 1872 S. 223. 3 ) Bei Privattransitlagern für Heringe kann von der durch § 15 des Regulatis vor getriebenen Revision bei der Abfertigung auf Begleitschein I u. II Abstand' genommen Werden. (Bundesrathsbeschluß v. 12. Nov. 1871 [§ 557 des Prot.), Zentralbl. 1872 S. 49). Bahrb. 18(2 Ş. 130. 4 ) 8 73 des Prot ') § 578 des Prot.

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