Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Eingangszölle. 87 2. Ein Erkenntniß vom 17. Febr. 1885, wonach für die Verletzung des zollamtlichen Verschlusses derjenige Waarenführer verantwortlich sein soll, welcher die Waare am Bestimmungsort zur Schlußabfertigung vorlegt. Im Eisenbahnverkehre habe jeder'Angestellte die Funktion eines Waarenführers, welcher Namens der Bahnverwaltung den zollpflichtigen Gegenstand vorschriftsmäßig in Verwahrung hat?) 3. Ein Erkenntniß vom 16. Jan. 1885, nach welchem die Tällschnng der Zollbeamten durch Lieferung eines ungeeigneten Denatnrirungsmit'tels, dann der Thatbestand der Zolldefraudation erfüllt, wenn die Zollfreiheit einer eingeführten Waare von der vorschriftsmäßigen amtlichen Denatnrirung ab hängt?) 4. Ein Erkenntniß v. 24. Oft. 1881, wonach entschieden wird, daß die Vorschrift in § 136 Ziff. 5 lit. d des Vereinszollgesetzes v. 1. März 1869 nicht blos ans den Fall sich bezieht, wo Jemand während des Transports von den Anfsichtsbeamten betroffen wird, sondern auch ans den Fall, wo nachweislich ein Transport im Grenzbezirke ohne Legitimations schein betroffen wird?) 5. Ein Erkenntniß v. 22. April 1882, wonach der Thatbestand der Zoll- defraudation in den Fällen des § 136 Nr. 7 des Vereinszollgesetzes nicht in dem Beziehen zollpflichtiger Gegenstände ohne Ausweis über Verzollung oder zollfreie Abstimmung, sondern in der Thatsache des sich hierüber „nicht ausweisen Könnens" besteht.') 6. Ein Erkenntniß vom 5. Nov. 1883, wonach der Transport zoll pflichtiger Gegenstände in Grenz bezirken ohne vorschriftsmäßigen Zollansweis oder ohne mit der Waare übereinstimmenden Zollansweis straf bar ist, auch wenn die Gegenstände nicht im Grenzbezirke betroffen werden, sondern der Transport im Grenzbezirke anderswie nachgewiesen ist.-'') 7. Ein Erkenntniß vom 11. Oft. 1882 über die Berechnung der Zvlldesra nd a lions strafe bei einer von Mehreren gemeinschaftlich be gangenen Zolldefrandation, dann über die Festsetzung der Strafe des ferneren Rückfalles wegen Kontrcbande oder Zolldefrandation.'') 8. Ein Erkenntniß v. 5. Mai 1883, wonach gegen Denjenigen, welcher wegen Unternehmens der Hinterziehung österr.' Zollabgaben, jedoch nur als Gehilfe bestraft wird, auf Einziehung der bei ihm vor gefundenen zollpflichtigen Gegenstände zu'erkennen ist, mag er Eigenthümer derselben sein oder nicht und mag der Hauptthäter im Deutschen Reiche oder Oesterreich verfolgt werden?) 9. Ein Erkenntniß v. 2. Juli 1883, wonach die gemeinschaftliche Ausführung einer Kvntrebande oder Zolldefrandation ein örtliches oder zeit liches Zusammenwirken der hiezu verbundenen Personen voraussetzt?) 10. Ein Erkenntniß vom 26. Mai 1884, wonach der Transport zollpflichtiger Waaren, bezüglich deren der Zoll desrandirt worden ist, ') a. a. 0. Bd. 7 S. 37. *) a. a. 0. Bd. 7 S. 122. ') st. st. D. 1882 S. 4. 4 st. st. O. 1882 S. 279. ») st. st O. 1884 S. 44. ') st. st. O. 1883 S. 12. ’) st. st. O. 1883 S. 253.

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