Schutz dem Arbeiter!

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829324011

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-85896

Document type:: Monograph

Author:: Hitze, Franz http://d-nb.info/gnd/118705288

Title:: Schutz dem Arbeiter!

Place of publication:: Köln

Publisher:: Bachem

Year of publication:: 1890

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 264 S.)

Collection:: Economics Books

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201 14 Elìder zu erklären, ob sie sich dem Schiedssprüche unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung binnen der bestimmten Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sämmtlichen Mitgliedern des selben unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schieds spruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält. 8 63. Ist weder eine Vereinbarung (§ 60) noch ein Schiedsspruch zu Stande ge kommen, so ist dies voir dem Vorsitzenden des Einigungsamtes öffentlich bekannt zu machen. „Gewerbegericht" und „Einigungsamt" unterscheiden sich nach zwei Richtungen. Während das Gewerbegericht Rechtsfragen zu ent scheiden hat, spielen in den Entscheidungen des Einigungsaintes zugleich Machtfragen mit, — die Erwägung, wer von den streitenden Par teien eine eventuelle Nichtfortsetzn n g des Arbeitsverhältnisses am längsten und leichtesten aushalten kann. Während weiterhin die Ent scheidung des „Gewerbegerichts" rechtlich bindend und execntirbar ist, gilt solches bezüglich des „Einigniigsamtes" nur soweit, als die Parteien — Arbeitgeber und Arbeiter — sich freiwillig an den Schiedsspruch binden, sei es vorher durch Vertra g , sei es nachher, indem sie demselben beitreten *). Diese Wirkung wird um so allgemeiner und sicherer erzielt, je fester die Parteien zusammenstehen, — orga- uisirt sind. Von diesem Standpunkt ans, nachdem die Coalitions- si In England unterscheidet man bezüglich Organisation der „Einigungsämter" ài Systeme: das System Mund ella uno das System Kettle. Beide organisirten Einigungsämter (Mundellazuerst 1860 in Nottingham, Kettle zuerst 1865 in Wolverhampton), «ber in verschiedener Weise. Der wesentliche Unterschied liegt namentlich in zwei Punkten. Das System Kettle hat den Unparteiischen, welcher eventuell eine Ent scheidung fällt; das System Mundella hat einen solchen unparteiischen Dritten mit dieser Befugniß nicht, die Mitglieder des Einigungsamtes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Das System Kettle ermöglicht ferner die zwangsweise Durchführung ^es Schiedsspruches, das System Mundella nicht. Jenes schafft zu diesem Zwecke einen für ^oide Theile bindenden Vertrag, der die Grundlage zu einer zwangsweisen Durchführung oes Schiedsspruches bildet; das Kettle'sche Einigungsamt befaßt sich nur mit Streitigkeiten solcher Arbeitgeber und Arbeiter, welche in ihrem Arbeitsvertrag die rechtsverbind- kiche Verpflichtung übernommen haben, sich dem Spruch des Einigungsamtes zu unterwerfen. Dadurch kann die Ausführung jedes Entscheides, wenn derselbe nicht gesetz widrig ist, durch die Grafschaftsgerichte durchgesetzt werden. Das Mundella'sche System überläßt dagegen die Unterwerfung unter den Schiedsspruch lediglich dem freien Willen er Streitenden. Die englische Gesetzgebung (die sog. arbitration not vom 6. August 1872, ' 5 und 36 Viet. e. 46) hat sich dem System Kettle angeschlossen und den Entschei den der Einigungsämter, welche sich unter das Gesetz stellen, rechtliche Gültigkeit beigelegt. Die rechtlich bindende „Vereinbarung" und Unterwerfung unter den Schieds- ' ^uch, so daß dieser executorisch ist, wird dadurch bewirkt, daß der Arbeitgeber dem Arbeiter in gedrucktes Exemplar einer solchen Vereinbarung übergibt und dieser nicht binnen ^ Stunden dagegen remonstrirt; die Unterwerfung dauert jedoch nur während des in .»ft befindlichen Arbeitsvertrages. — Die englischen Einigungsämter entscheiden übrigens 'u der Regel alle Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern — auch die aus be- ohenden Arbeitsverträgen —, sie sind also zugleich auch Gewerbegerichte (Schönberg).

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