Schutz dem Arbeiter!

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829324011

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-85896

Document type:: Monograph

Author:: Hitze, Franz http://d-nb.info/gnd/118705288

Title:: Schutz dem Arbeiter!

Place of publication:: Köln

Publisher:: Bachem

Year of publication:: 1890

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 264 S.)

Collection:: Economics Books

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258 Tie Arbeits-Ordnung muß den Zeitpunkt, mit welchem sie in Wirksamkeit treten soll, angeben und von demjenigen, welcher sie erläßt, unter Angabe des Datums unterzeichnet sein. Abänderungen ihres Inhalts können nur durch den Erlaß von Nachträgen oder in der Weise erfolgen, daß an Stelle der bestehenden eine neue Arbeits-Ordnung erlassen wird. Die Arbeits-Ordnungen und Nachträge zu denselben treten frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlasse in Geltung. # 134b Tie Arbeits-Ordnung muß Bestimmungen enthalten: 1. über Anfang imb Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, sowie der für die erwachsenen Ar beiter vorgesehenen Pansen; 2. über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung; 3. sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen bewenden soll, über die Frist der für jeden Theil zulässigen Aufkündigung, sowie über die Gründe, ans welchen die Entlassung und der Austritt ans der Arbeit ohne Aufkündigung erfolgen darf; 4. şoşern Strafen vorgesehen werden, über die Art und Höhe derselben, über die Art ihrer Festsetzung und, wenil sie in Geld bestehen, über deren Einziehung und über den Zweck, für welchen sie verwendet werden sollen. Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeits-Ordnung nicht aufgenommen werden. Geldstrafen dürfen den doppelten Betrag des ortsüblichen Tagelohnes (§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 Reichs-Geşetzblatt S. 73) nicht übersteigen und müssen zum Besten der Arbeiter der Fabrik verwandt werden. Das Recht des Arbeitgebers, Schaden-Ersatz zu fordern, wird durch diese Bestimmung nicht berührt. Dem Besitzer der Fabrik bleibt überlassen, neben den unter 1 bis 4 bezeichneten, noch weitere die Ordnung des Betriebes und das Verhalten der Arbeiter im Betriebe betreffende Bestimmungen in die Arbeits-Ordnung aufzunehmen. Letztere darf auch das Verhalten der minderjährigen Arbeiter außerhalb des Betriebes regeln. Durch die Arbeits-Ordnung kann bestimmt werden, daß der von minderjährigen Arbeitern verdiente Lohn an deren Eltern oder Vormünder unb nur mit deren schriftlicher Zustimmung unmittelbar an die Minderjährigen ausgezahlt wird, und daß der minderjährige Arbeiter nur mit ausdrücklicher Zustimmung seines Vaters oder Vormundes kündigen darf. § 134c. Der Inhalt der Arbeits-Ordnung ist, so weit er den Gesetzen nicht zu widerläuft, für die Arbeitgeber und Arbeiter rechtsverbindlich. Entlassung und Austritt aus der Arbeit dürfen ans andern als den in der Arbeits-Ordnung bezeichneten oder den gesetzlichen Gründen nicht erfolgen. Andere als die in der Arbeits-Ordnung vorgesehenen Strafen dürfen über den Arbeiter nicht verhängt werden. 8 134d. Vor dem Erlaß der Arbeits-Ordnung oder eines Nachtrags zu derselben ist den in der Fabrik beschäftigten Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den In halt derselben zu äußern. , Für Fabriken, für welche ein ständiger Arbeiterausschnß besteht, wird dieser Vor schrift durch Anhörung des Ausschusses über den Inhalt der Arbeits-Ordnung genügt. § 134e. Die Arbeits-Ordnung sowie jeder Nachtrag zu derselben ist binnen drei ^agen nach dem Erlaß in zwei Ausfertigungen unter Beifügung der Versicherung, dap der Vorschrift des § 134d genügt ist, der untern Verwaltungsbehörde einzureichen.

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