Schutz dem Arbeiter!

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829324011

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-85896

Document type:: Monograph

Author:: Hitze, Franz http://d-nb.info/gnd/118705288

Title:: Schutz dem Arbeiter!

Place of publication:: Köln

Publisher:: Bachem

Year of publication:: 1890

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 264 S.)

Collection:: Economics Books

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263 1 . gültigen Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeits- Ordnung (§ 134f) nicht nachkommt. 6. Der § 147 erhält den am Schlüsse folgenden neuen Absatz: In dem Falle zu 4 kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vor schrift entsprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes anordnen. 7. Der 8 148, Absatz 1 erhält folgende Zusätze: 11. Wer der Bestimmung des 8 184c, Absatz 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen verhängt, ivelche in der Arbeits- Ordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen oder wer Strafgelder in einer in der Arbeits-Ordnung nicht vorgesehenen Weise verwendet; 12. wer es unterläßt, der durch 88 134e Abs. 1 und 134h für ihn begründeten Ver pflichtung nachzukommen. 8. Die Ziffer 7 des 8 149 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 7. wer es unter läßt. den durch 88 105c Absatz 2, 134o Absatz 2, 138, 138a Absatz 3, 139b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen; 9. Die Ziffer 2 des 8 150 erhält folgende Fassung: 2. wer außer dem im 8 14(1 Ziffer 3 vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher zuwiderhandelt; 10. Der 8 150 erhält folgenden Zusatz: 4. wer den Bestimmungen des 8 120 Absatz 1 oder des auf Grund des 8 120 Absatz 3 erlassenen Ortsstatnts zuwider- handelt. Landesgesetzliche Vorschriften gegen die Verletzung der Schulpflicht, nach welchen eine höhere Strafe eintritt, werden durch die Bestimmung unter Ziffer 4 nicht berührt. 11. Der Absatz 1 des 8 151 erhält folgende Fassung : Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebes oder eines Theiles desselben oder zur Beansichtigung bestellt hatte, so trifft die Strafe diese Letztem. Der Gewerbetreibende ist nur strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem Vorwissen begangen ist, oder wenn er bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebs-Leiter oder Aufsichts- Personen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. 12. Der 8 153 erhält folgende Fassung: Wer es unternimmt, durch An wendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzungen oder durch Verrufs-Erklärung 1. Arbeiter oder Arbeitgeber zur Theilnahme an Verabredungen der im 8 152 bezeichneten Art zu bestimmen oder am Rücktritt von solchen Verab- rednngen zu hindern, 2. Arbeiter zur Einstellung der Arbeit zu bestimmen oder an der Fortsetzung oder Annahme der Arbeit zu hindern, 3. Arbeitgeber zur Entlassung von Arbeitern zu bestimmen oder an der Annahme von Arbeitern zu hindern, wird mit Gefängniß nicht unter einein Monat bestraft. Ist die Handlung gewohnheits mäßig begangen. tritt Gefängniß nicht unter einem Jahre ein. Die gleichen Strafvorschriften finden ans Denjenigen Anwendung, welcher Arbeiter zur widerrecht lichen Einstellung der Arbeit, oder Arbeitgeber zur widerrechtlichen Entlassung von Arbeitern öffentlich auffordert. (Ausdehnung des Arbeiterschutzes.) An Stelle des § 154 der Gewerbe-Ordnung treten folgende Bestimmungen: 8 154 Die Bestimmungen der 88 105 bis 133 finden auf Gehülfen und Lehr- linge in Apotheken, die Bestimmungen der 88 105, 106 bis 119, 120a bis 133 ans Gehülfen und Lehrlinge in Handelsgeschäften keine Anwendung. Tie Bestimmungen der 88 184 bis 1391» finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Hüttenwerken, in Zimmerplätzen und andern Bauhöfen, in Werften sowie in

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