Urtheile der deutschen Handelskammern über Zollpolitik und Handelsverträge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829612637

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40992

Document type:: Monograph

Title:: Urtheile der deutschen Handelskammern über Zollpolitik und Handelsverträge

Place of publication:: Berlin

Publisher:: 'Volks-Ztg'

Year of publication:: 1892

Scope:: 1 Online-Ressource (112 S.)

Collection:: Economics Books

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:ì4 wäre, dann müßte der ^ 11 von Anfang an ein ausgeblasencs Ei oder eine Be- stiminung gewesen sein, mittels deren die denl Freihandclodogma sympathische ab solute Meistbegünstigung auf einem Umwege eingeführt werden sollte. Beides ist nicht anzunehmen. Diese Ausdehnung und Verschärfung der Meistbegünstigungs- klausel ist der dunkle Punkt unserer deutschen Handelsverträge; sie stammt erst auS den 60 er Jahren. In dem amerikanischen Vertrag von 1828 ist ausdrücklich bestimmt, daß eine Vergünstigung, die einem dritten Staate von einem der Eon- trahenten für eine Gegenleistung bewilligt werde, nur gegen Bewilligung der gleichen „Vergeltung" zu gut kommen soll. Diese Bestimmung gilt noch heute zwischen Deutschland und den vereinigten Staaten nach dem Vertrage vom 25. März 1843 Artikel 7. Der französische Vertrag von 1862 enthält diesen — der Natur der Sache nach selbstverständlichen — Vorbehalt nicht. Erst die preußischen resp Zollvereins-Verträge von 1865 (mit Oesterreich, England und Belgien) bringen, der damaligen Freihandelsströmung entsprechend, die so außer ordentlich schädliche, sich schon begrifflich widersprechende Bestimmung, daß „alle Begünstigungen, die einem dritten Staate gemacht würden" — also auch solche gegen Gegenleistungen — „ohne Gegenleistung auf den Vertragsstaat über gehen sollen". Man scheint sich nicht klar gemacht zu haben, daß man damit das „Recht der meistbegünstigten Nation" geradezu verletzte, indem man gerade die sich abschließenden „Vertragsstaaten" mit dem Recht einer mehr als meistbegünstigten Nation ausstattete, da ihnen die gleichen Rechte, wie den ihre Grenzen öffnenden, ohne die gleichen Gegenleistungen zufielen. In den 1892 er Verträgen ist man in freihändlerischer Richtung noch einen Schritt weiter gegangen als 186» und 1871, indem man die Meistbegünstigung auch auf die Frachttarife erstreckte und den Vertragsländern für 12 Jahre die Verpflichtung auferlegte, die Einfuhr- und Durchfuhrwaaren sämmtlicher Meistbe günstigten — d. h. so ziemlich der ganzen Welt — zu den billigsten Tarif sätzen zu fahren, die im eigenen Lande den eigenen Unterthanen irgendwo «auch alö Nothstandstarife!) bewilligt sind. Deutschland, in der Mitte des Continents gelegen, fährt hierbei am schlechtesten. „Infolge dieser Ausdehnung der Meistbegünstigung begründeten die neuen Handelsverträge mit Oesterreich und Italien, sowie mit Belgien und der Schweiz nicht sowohl einen engeren handelspolitischen Zusammenschluß der mitteleuropäischen Staaten gegenüber der Prohibitionspolitik von Rußland. England, Amerika und Frankreich, als vielmehr eine Herabsetzung und Bindung wichtiger deutscher Zoll sätze auf 12 Jahre, die unsern übermächtigen Gegnern und schärfsten Concurrente» nicht nur unter den gleichen Bedingungen, sondern ohne jede Bedingung, ohne jede Herabsetzung, ohne jede Bindung ebenso zu gut kommt, als unseren Freunden, die sich gleich uns haben bindeil müssen Daß solche Vertragsabschlüsse günstig seien für die Produktion unseres Landes, wird man kaum erweisen können, und wenn in den Vertragsländern vielfach Freude über das Zustandekommen der deutschen Verträge geherrscht bat, so ist auch das gewiß kein Beweis dafür, daß dieselben für die deutsche Produktion günstig ausgefallen seien. „Die deutsche Industrie im Allgemeinen mit wenigen Ausnahmen, die Groß industrie des Kohlengebietes ohne Ausnahme steht den Handelsverträgen unter diesen Umständen nicht ohne ernste Besorgniß gegenüber. Es wirkt namentlich beunruhigend und vertrauenstörend, daß ein Gesetz von so unberechenbarer Trag weite den Nächstbetheiligten und Schwerstbetroffencn so über den Kopf geworfen

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