Urtheile der deutschen Handelskammern über Zollpolitik und Handelsverträge

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829612637

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40992

Document type:: Monograph

Title:: Urtheile der deutschen Handelskammern über Zollpolitik und Handelsverträge

Place of publication:: Berlin

Publisher:: 'Volks-Ztg'

Year of publication:: 1892

Scope:: 1 Online-Ressource (112 S.)

Collection:: Economics Books

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59 Trotzdem bat man neben anderen Zugeständnissen deutscherseits der Schweiz auch noch das wichtige Geschenk der Umänderung des bisherigen sogenannten passiven Veredlungsverkehrs in den activen gemacht. Und dao geschab, obschon die dico- fettige Kammer sich seit Zähren in zahlreichen Gutachten an die Zollbebördc stets entschieden gegen die von schweizer Interessenten beantragte zollfreie Zulassung roher Gewebe behufs hier vorzunehmender Veredlung ausgesprochen, weil der schweizer Fabrikant dadurch in den Stand gesetzt werde, seiner mit billigeren Wasserkräften, billigeren Lohnen »nb billigen, weil im Znlande gesponnenen Fein- Garnen hergestellten roben Webewaare durch Benutzung unserer Färbereien und Appreturanstalten das Anseben der deutschen Waare zu geben. Auch in einer Eingabe vom 16. Mai 1891 an den Herrn Minister für Handel und Gewerbe wurde die vollständige Aufhebung des VeredluiigSverkehrS mit der Schweiz bei Erneuerung des Handelsvertrages mit derselben befürwortet, da der Vortheil dieses Verkehrs bei der großen Verschiedenheit der consumfähigcn Bevölkerungozabl ent schieden aus Seiten der Schweiz liege. „Der bisherige Vertrag mit der Schweiz gestattete in Art. 6 nur den sog. passiven Veredlungsverkehr, d. b er setzte fest, daß die zu gewissen Veredlungs- zwecken ausgeführten Waaren bei der Rückkehr aus dem VercdlungSlande von Eingangsabgaben befreit bleiben sollten. Dagegen war die Entscheidung darüber, ob auch bei der Einfuhr in das Veredlungsland Zollfreibeit zu gewähren fei, der autonomen Gesetzgebung vorbehalten und regelte sich in Deutschland nach den Vor- schristcn des $ 115 des Vereinszollgesetzes, wonach die Bewilligung derartiger Zollbegünstigungen dem Ermessen der Zollbehörden überlassen ist. Das hiesige Hauptsteueramt boite daher bei derartigen Anträgen von Fall zu Fall stets eine gutachtliche Aeußerung der Handelskammer ein. Dies hat nun seit Kurzem ausgc böl-t, denn in dem neuen, am I. Fcbruer 1892 in Kraft getretenen Handelsverträge mit der Schweiz vom 10. December 1891 erfuhr Art. 6 die einschneidende Aenderung, daß nicht nur bei der Rückkehr aus dem Veredlungslande, sondern auch bei der Einfuhr in dasselbe die betreffenden Waaren von Eingangs- und Ausgangsabgaben befreit bleiben. Wie sehr durch diesen unbeschränkten Vcredlnngs- verkehr unter Umständen die bethciligten deutschen Industriezweige geschädigt werden könnten, ist in den betroffenen Kreisen so bekannt, daß eS näherer Ausführungen hierüber an dieser Stelle nicht bedarf. „Die Vorgänge bei Abschluß des Handelsvertrages mit der Schweiz beweisen, wie wünschcnswcrth, ja wie nothwendig es ist, daß die Stimme der gesetzmäßigen Vertretung, welche Handel und Industrie in den Handelskammern besitzt, auch wirklich gebort wird; daß ferner unseren diplomatischen Unterhändlern, auch wenn sie noch so tüchtige Nationalöconomen und vom besten Willen beseelt sind, ein Beirath aus Fachmännern während der wichtigsten Stadien der Handelsvertrags- Verhandlungen von AmtSwegen zugetheilt werden sollte. Ebenso spricht die Er- fahrung, welche große Kreise der deutschen Gcwerbcthätigkeit mit der parlamenta rischen Behandlung des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages gemacht baden, auf'S Entschiedenste dagegen, daß so hochbedcutsamc Vorlagen, nachdem sie bis zum letzten Augenblicke geheim gebalten worden, in denkbar kürzester Frist durch den Reichstag erledigt werden, — ein Verfahren, bei welchem die materiellen Interessen, die doch bei Zollverträgen in erster Linie maaßgebend sein müßten, jedenfalls nicht in dem ihnen gebührenden Grade zur Geltung gelangen. Wir geben uns der zuversichtlichen Hoffnung bin, daß der deutschen Industrie ähnliche

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