Untersuchungen über die Theorie des Preises

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 82998786X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-41040

Document type:: Monograph

Author:: Auspitz, Rudolf

Title:: Untersuchungen über die Theorie des Preises

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1889

Scope:: 1 Online-Ressource (XXXI, 555 S.)

Collection:: Economics Books

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II Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 229 gemacht hat, freilassen", da er keinen Vermögenszuwachs zu versteuern habe, dagegen „den, der sein Einkommen zum Wohltun verwendet, von ihm also einen vernünftigen und lobenswerten Gebrauch gemacht hat, strafen" (Sten.B. S. 2248 D). D. Haftung des Bedachten für dte Abgabe. a) Soweit der steuerpflichtige Vermögenszuwachs des Gebers dadurch errechnet wird, daß seinem Vermögen der Wert einer von ihm gemachten Zu wendung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 hinzugerechnet wird, haftet nach Abs. 2 a. a. O. der Bedachte für den verhältnismäßigen Steuerbetrag. Eine solche Haftung auszusprechen war nötig, um nicht unter Umständen die Hinzurechnung nach Abs. 1 zu einem Schlag ins Wasser zu machen. Denn die Beweg gründe einer Schenkung spielen für die Frage der Behandlung nach § 6 Nr. 4 überhaupt keine, nach § 8 nur in dem Umfange der Ausnahmevorschrist des 2. Satzes seines ersten Abs. eine Rolle. Jnsbes. schließt daher die Absicht des Schenkers, Steuer zu ersparen, die Abrechnung der Schenkung vom Vermögen des Beschenkten nach § 6 Nr. 4 und die Hinzurechnung zu dem des Schenkers nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 nicht aus. Es könnte daher dahin kommen, daß ein Steuerpflichtiger sich durch Schenkungen an seine Kinder us>v. seines Ver mögens für den Endpunkt des Veranlagungszeitraumes so weit entäußert, daß dieses zur Bezahlung der Steuer nicht mehr ausreicht; namentlich wäre dieser Fall denkbar, wenn das Vermögen ganz oder größtenteils erst während des Veranlagungszeitraumes verdient ist, also besonders bei den eigentlichen „Kriegsgewinnen". Dann hätte das Reich das Nachsehen: beim Bedachten ist der Kriegsgewinn des Schenkers nicht steuerpflichtig, und der Schenker, der ihn zu versteuern hat, kann die Steuer nicht bezahlen. Für solche Fälle trifft der § 8 Nr. 1 Abs. 2 durch die Haftbarerklärung des Bedachten Vorkehrung. ^ b) Die Haftung des Bedachten erstreckt sich auf den „verhältnismätzig auf den ihm zugeflossenen Teil des abgabepflichtigen Vermögens" entfallenden Teil des ganzen Abgabebetrages. Es wird also der letztere in dem Verhältnis geteilt, in dem der dem Geber angerechnete Wert der Zuwendung zu seinem gesamten, der Veranlagung zugrunde gelegten, Vermögenszuwachse steht: hat A während des Veranlagungszeitraumes sein Vermögen von 100 000 M. auf 300 000 M. vermehrt, daneben aber seinen beiden, B und C, Kindern je 100 000 M. geschenkt, dann beträgt sein steuerpflichtiger Vermögenszuwachs 300 000 + 2 x 100 000 —100 000 — 400 000 M. und die Steuer hiervon 119 500 M.; B und C haften jeder für den Betrag, der sich aus dem Verhältnis 100 000 :400 000 ergibt, also für je 1 L — 29 875 M. c) Daß der Bedachte mit dem Geber als Gesamtschuldner (§ 421 BGB.) haftet, ist im Ges. nicht ausgesprochen, und Zimmermann (Anm. 10 zu z 4 KAG.) nimmt daher an, daß dies nicht der Fall sei, der Bedachte vielmehr nur in zweiter Linie der Steuerverwaltung für den Steuerbetrug aufzukommenhabe. An derer Ansicht ist Mroze k (Dir. KSt., Anm. 11 zu § 4). Der oben dargelegte Ge- sichtspunkt für die Notwendigkeit des § 8 Nr. 1 Abs. 2 läßt allerdings eine Gesamt haftung entbehrlich erscheinen. Aber nach dem Wortlaute des Ges. ist sie zu be jahen, um so mehr, als andere Steuergesetze, z. B. § 29 Abs. 1 Zuw.St.G., wo sie nur eine Haftung als Zweitschuldner bei Unbeitreiblichkeit der Steuer vom Erstschuldner eintreten lassen wollen, dies ausdrücklich aussprechen. Überdies können gerade in Fällen, wo es sich um Zuwendungen zum Zwecke der Steuer ersparung handelt, auch noch andere Umstände als die Unbeitreiblichkeit der Steuer vom Geber die Einziehung vom Bedachten angezeigt erscheinen lassen. d) Dagegen ist Zimmermann a. a. O. gegen Mrozek a. a. O. darin beizustimmen,' daß die Inanspruchnahme des Bedachten nur in Gestalt einer

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