Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 832279064

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-64432

Document type:: Monograph

Author:: Worms, Émile

Title:: L' Allemagne économique ou histoire du Zollverein Allemand

Place of publication:: Paris

Publisher:: Ainé

Year of publication:: 1874

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 631 S)

Collection:: Economics Books

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4 - Völkergewohnheitsrecht. materiellen noch einen ideellen Zwang, der sich vor allem darin äußert daß ein Staat, der seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht hält, in eine äußerst bedenkliche Lage versetzt würde, weil die Staaten sich weigern würden, mit einem solchen unzuverlässigen Vertragsgenossen bestehende Rechtsbeziehungen fortzusetzen oder neue anzuknüpfen. Reichen die vorher besprochenen Einwände also mcht aus um die Rechtsnatur des Völkerrechts zu widerlegen, so ist es anderseits von größter Bedeutung, daß die Staaten selbst allzeit und bei seder Gelegenheit seine rechtlich verpflichtende Krast anerkannt haben. b) Wenn eine andere Gruppe von Völkerrechtsleugnern den Ton darauf legt, daß der Staat sich zwar selbst binden könne, daß aber, rote bei Staat sich selbst binde, eben weil ihm bei dieser Bmdung nur sein eigener Wille entgegentrete, sich auch wieder lösen könne, so übersehen die Anhänger dieser Meinung (es handelt sich namentlich um Philipp Zorn und seine Schule), daß, wie besonders Triepel und ihm folgend namentlich der Italiener Anzilotti, dem sich die italienische Fach wissenschaft (besonders Cavaglieri, Diena, Donati) angeschlossen hat überzeugend dargetan, dem Staate zwar bei dem Entschlüsse, einen Staatsvertrag abzuschließen, sein eigener Wille entgegentritt dieser aber mit entsprechenden Erklärungen eines anderen Staates zusammenfließt, so daß dem Staate, sobald die Willenserklärungen mehrerer Staaten vorliegen, nunmehr eine zur Einheit verschmolzene Willensmehrheit gegenübersteht, von der er sich einseitig nicht frei machen kann. Es liegt vollständig auf dieser Linie, wenn die Groß mächte, nachdem Rußland sich 1870 einseitig von der 1856 aus betn Pariser Kongreß angenommenen Neutralisierung des Schwarzen Meeres losgesagt hatte, am 13. Januar 1871 in einem feierlichen Protokoll ausdrücklich erklärt haben, daß keine Macht sich einseitig ohne Zustimmung seiner Vertragsgenossen nach vorhergegangener Ver ständigung von einem Vertrag lösen oder diesen ändern könne. Ist Völkerrecht Recht, so ist es doch wohl auf keinem Rechtsgebiete so schwierig, zu ermitteln, ob ein Satz, der als Recht behauptet wird, auch wirklich Recht ist, wie auf dem Gebiete des Völkerrechts, ^as hängt zunächst damit zusammen, daß der größte Teil des -Boll er« rechts auch heute noch aus Gewohnheitsrecht beruht, das heißt, daß hier Recht durch gleichmäßige, wiederholte, von der Über zeugung Recht und zwar Völkerrecht anzuwenden getra genen Übung (opinio juris gentium) geschaffen wird.

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