Das Petroleumgebiet der galizischen Westkarpathen

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833658085

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28151

Document type:: Monograph

Author:: Walter, Heinrich

Title:: Das Petroleumgebiet der galizischen Westkarpathen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1883

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 100 S)

Collection:: Economics Books

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194 Auch der Wortlaut im Zusammenhang des § 9 gibt keinen Anhalt dafür, daß in diesem Paragraphen deni Militärbefehlshaber ein ganz einzig dastehendes Ausnahmerecht eingeräumt werden soll, sondern er zählt nur Vergehen auf, welche die öffentliche Sicherheit schädigen können, möglicherweise aber nach andern Strafgesetzen nicht unter Strafe gestellt sind. Die Entscheidung des vorliebenden Rechtsstreits hängt aber nicht davon ab, ob überhaupt em Militärbefehlshaber Anordnungen treffen kann, welche die bestehenden Gesetze abändern, sondern ob die Ver ordnung vom 4. April 1916 wirklich als ein im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenes Verbot im Sinne des § 9b BZG. anzusehen ist. Das Reichsgericht hat ja nun zwar mehrfach ausgesprochen, haß, soweit der Inhalt des Angeordneten in Frage kommt, die Gesetzmäßig keit ohne weiteres dadurch gegeben sei, daß der Militärbefehlshaber die Anordnung als auf Grund des § 9 b BZG. erlassen bezeichnet hat. (Vergl. Art. v. 14. 2. 16 bei Conrad a. a. O. S. 56 — g —). Dieser Ansicht kann aber nicht beigetreten werden. Ist das Interesse der öffentlichen Sicherheit gesetz liche Voraussetzung sür die Zulässigkeit der Anordnung, dann muß diese Voraussetzung nicht nur dem Namen nach, sondern in Wirklich keit vorhanden sein. Dieser sonst für alle Gesetzesanwendung bestehende Grundsatz kann hier keine Ausnahme finden, einmal, weil das Gesetz das nicht vorsieht, sodann aber auch, weil diese Auffassung zu den ungeheuerlichsten Kon sequenzen führt. Der Militärbefehlshaber könnte ja sonst unter dem Titel: „Interesse der öffentlichen Sicherheit" alles, was auf menschlichem (Sjcfnetc überhaupt geschehen kann, mit absoluter Herrschaftsgewalt vor nehmen. Er könnte z. B. verbieten, daß die Bürger ihr Geld behalten, daß sie ihrem Berufe nachgehen, daß der oder jener weiter leben soll usw. Es kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden, daß der Gesetz geber eine solche Machtbefugnis dem Militärbefehlshaber einräumen wollte. Daß das nicht beabsichtigt gewesen sein kann, geht ja auch daraus hervor, daß im Artikel 106 der Preußischen Verfassungsurkunde nur für Königliche Verordnungen die Ausnahme bestimmt ist, daß die Prüfung der Rechtsgültigkeit nicht den Behörden, sondern den Kammern zu stehen soll. Es kann dann doch unmöglich gefolgert werden, daß Anordnungen der Militärbefehlshaber noch in weiterem Maße als Königliche Verord nungen von einer Nachprüfungsmöglichkeit befreit sein sollen. Die auf Grund des § 9b BZG. ergangenen Verbote der Militär- befehlshaber stellen, wie das Reichsgericht in seinem Urteil vom 14. Fe bruar 1916 (Jurist. Wchschr. 1916 S. 1135 Z. 40) betont hat, vcrwal- tungsrechtliche Maßnahmen polizeilicher Art dar. Für solche hat weiter das Reichsgericht schon in seiner Entscheidung vom 26. 1. 1900 (Jurist. Wchschr. 1900 S. 196) ausgesprochen:

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