Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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15 22ö werden. Bei Streitfällen, welche den Betrag von Fr. 100 übersteigen, hat der Präsident zwei Ersatzrichter beizuziehen. Teine Amtsdauer beträgt 1 Jahr (1. Mai bis 30. April). § 3. Das Gericht, dein ein Sekretär beigegeben wird, hat seinen Sitz in St. Gallen. § 4. Streitfälle sind unter Angabe des Streitgegen standes beim Präsidenten des Gerichts anzumelden. Bei fakul tativen Fällen haben beide Theile das bezügliche Begehren zu unterzeichnen. § 5. Das Fachgericht beurtheilt alle Fälle abfchlicßlich. Es ist in allen seinen Entscheidungen an keine prozessualischen Vorschriften gebunden, sondern urtheilt nach freiem Ermessen und auf Grund mündlicher oder schriftlicher Auseinander setzungen der Parteien und der von denselben beigebrachten Beweismittel. Vertretung der Parteien durch Advokaten oder Rechtsagenten ist unzulässig. § 6. Im Urtheil ist festzusetzen, wer die erlaufenen Kosten zu tragen hat. Dem obsiegenden Theil kann eine an gemessene Kvsten-(Partei-)Entschädignng zugesprochen werden. § 7. Die Reisespesen der Mitglieder trägt die Zentral kasse. Präsident und Sekretär beziehen nebst dem Antheil an Gerichtsgebühren eine vom Zentralkvmite festzusetzende Entschädigung. § 8. Die Funktionen des Gerichts werden durch eine besondere vom Zentralkomite zu erlassende Instruktion geregelt. Titel VIII. Wegnlativ für ilrOctftjcüer und Şftdier. (Von der Generalversammlung erlassen am 1.12. August 1890, in Kraft erklärt auf 1. Oktober 1890.) § 1. Als Arbeitgeber im Sinne des nachfolgenden Regulativs ist zu betrachten, wer auf eigener oder gepachteter Maschine Stickereien im Arbeitslohn erstellen läßt.

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