Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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Nachahmung von Mustern liegt auch dann vor, wenn dieselben zwar nicht absolut genau, aber doch so kopirt sind, das; nach dein Ermessen des Fachgerichts eine Umgehung der Vorschriften über Musterschutz und Täuschung bezweckt werden wollte. § 2. In gleicher Weise machen sich die Perbandsmit glieder der Uebertretung der Vorschriften über 'Musterschutz schuldig, wen» sie mittelst fremder, anvertrauter Cartons Waare für eigene Rechnung oder für Drittpersonen erstellen. § 3. Den Nachweis über das Datum der Schaffung eines Musters leisten im Streitfälle das geordnet geführte Waarenausgabe-(Fergger-)Buch, die Musterbücher und Cartons, welche die Parteien kit Experten des Fachgerichts ans Verlangen in ihren eigenen Geschäftslokalitäten vorzulegen haben. § 4. Von etablirten Zeichnern gekaufte Dessins müssen das Datum des Ankaufs und deren Firmastempel tragen, um als Beweismittel in solchen Füllen Gültigkeit zu haben, wo Differenzen zwischen verschiedenen Firmen dadurch ent stehen, daß ein Zeichner mehreren derselben das gleiche Dessin abgegeben hat. Die Namen solcher Zeichner sollen im Per bandsorgan veröffentlicht werden. § 5. Zur Beurtheilung aller zwischen Perbandsmit gliedern vorkommenden Streitfälle betr. Nachahmung von Mnsterit wird ein Fach- resp. Schiedsgericht, dem die nöthigen Experten beigegeben sind, eingesetzt; dasselbe beurtheilt alle Fälle abschließlich. Die Funktionen des Gerichts und der Experten werden durch eine spezielle Instruktion festgestellt. § 6. Das Fachgericht stellt den Thatbestand der Muster- nachahmung fest und urtheilt über den der Klagpartei zu zusprechenden Schadenersatz. Dasselbe unterbreitet dein Zentralkomite seine Anträge auf Bnßenerkanntniß, eventuell Ausschluß ans dem Verband.

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