Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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250 der Sektionskommission ohne Weiteres zur Grundlage ihrer Urtheilsschöpfung zu nehmen. § 5. Das Recht der Vertheidigung ist jedem Angeklagten gewahrt. Die Sektionskommission hat deshalb den Beklagten rechtzeitig zur Vernehmlassung vor sich zu laden. Diese kann auch schriftlich eingereicht werden. § 6. Wird vom Angeklagten unterlassen, dieser Einladung Folge zu leisten, so wird die Urtheilsfnllung resp. Antrag- stellung an das Zentralkomite ohne Weiteres vollzogen und ihm der Urtheilsspruch schriftlich zugestellt; wenn der An geklagte anwesend ist, geschieht letzteres nur dann, wenn er es ausdrücklich verlangt. § 7. Zn deil Verhandlungen kann auch der Kläger vor geladen lverden, sofern es sich um Uebertretnngen handelt, welche von den Sektionsorganen konstatirt wurden. — Ueber- hanpt haben die richtenden resp. untersuchenden Sektions- komlnissivnen nichts zu unterlassen, was zur Aufklärung über den gegebenen Straffall dienen kann. § 8. Es ist den Sektionskommissionen untersagt, für Urtheilsfälluugen den bestraften Mitgliedern Sprnchgebühren und Sitznngsgelder in Rechnung zu bringen. Der Bestrafte kann nur zur Leistung der Bußen und allfälligen Untersnchs- kosten (bei Bücherprüflmgen, Zeugeneinvernahmen re.) an gehalten werden. ^ 9. Die Bestreitung der Kosten für das Strafverfahren lind der bezüglichen Bemühungen der Sektionskommissionen ist ausschließlich Sache der Sektionskassen. § 10. Gegen Strafnrtheile der Sektionskommissionen kann von dem Gebüßten oder auch vom Zentralkomite, gegen Strafnrtheile des Zentralkvmites vom Gebüßteil Rekurs er- grifsen werden. Die Reknrseingabe ist innert acht Tagen und) der schriftlichen oder nlündlichell UrtheikserösfllUllg schriftlich beim Zeiltralaktnariate zu Hailden der Reknrskommission ein zureichen. Dieser steht das Recht zu, ngch Maßgabe der ein-

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