Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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gereichten Begehren ansgesprochene Bußen zu ermäßigen, auf zuheben oder aber zu bestätigen oder zu erhöhen, sowie in Fälleil voil Freisprechung von sich ans Bußen ausznsprecheu. § 11. Alle Rekurse, Klagen gegen Sektionsvorstände und -Konlillissionen, liberhanpt alle Korrespondenzen, welche alls Anzeigen, von Verbaudsvergehcn und das Untersuchungs wesen Bezug haben, siild au das Zentralaktnariat einzureichen. An gleiche Stelle haben auch alle Antworten ans bezligliche Anfragen an die Reknrskoinmission zu gelangen. Titel XVI. Instruktion für das Jach- resp. Schiedsgericht für den Waarennerkestr. iErlassen vom Zentralkvmite den 6. Oktober 1885.) A. Konskitnirendes. § 1. Die Wahl des Präsidenten nild Bizepräsidenten des Fachgerichts erfolgt durch das Zentralkomite. Ersterer ist ans der Mitte der ständigen Richter zli wählen. § 2. Zur Fällung eines rechtsgültigen Urtheils muß das Fachgericht vollzählig (drei Mitglieder) sein. Ist eines der drei ordentlichen Mitglieder verhindert, an der Sitzung theilzunehmen, oder im Ansstande, so sorgt der Präsident rechtzeitig für Ergänzung des Gerichts aus deil Suppleanten. Ist die Bestellung des Gerichts ans den ordentlichen Richtern und Suppleanten nicht möglich, so ist der Präsident des Gerichts befugt, einen Ersatzmann zu bestimmen. § 3. Der Richter kommt in Ausstand: a) wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit einer der Prozeßparteien in den in Art. 24 a und b des St. Gal lischen Zivilprozesses bezeichneten Graden;

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