Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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254 Stellvertreter vor; ist auf mündlichen Vortrag einseitig oder- beidseitig verzichtet worden, so werden die schriftlichen Eingaben verlesen. Bei mündlichem Vortrag ist den Parteien Replik und Duplik gestattet. Jedem Mitgliede des Gerichts steht das Recht zu, Fragen an die Parteien zu richten. Verbei ständung durch Advokaten oder Rechtsagenten ist ausgeschlossen. § 13. Die Parteien haben ihre Beweismittel dem Ge richte spätestens bei der Verhandlung einzugeben, allfällige Zeugen zu bezeichnen und eventuelle weitere Beweisanträge zu stellen. § 14. Das Gericht prüft und würdigt die Beweise in vollkommen freier Weise. Allfällige Zeugen, welche das Gericht für nöthig und relevant hält, werden vor dem Gerichte durch den Präsidenten einvernommen und deren Aussagen proto- kollirt. Das Gericht ist berechtigt, die Beibringung weiterer Beweismittel zu verlangen, hiefür bestimmte Fristen auszu setzen und bis zum Ablaufe derselben die Verhandlung zu vertagen. § 15. Expertisebegehren soll nur in Füllen wirklichen Bcdiirsnisses entsprochen werden. Ueber das Vorhandensein eines solchen entscheidet der Präsident. § 16. Wenn der Prozeßgegenstand verwickelter Natur, so kann durch Mehrheitsbeschluß des Gerichts das Alten- material in Zirkulation bei den Mitgliedern gesetzt werden, in welchem Falle die Urtheilsfällnng verschoben wirb. § 17. Den: obsiegenden Theile kann eine angemessene Kostenentschädigung zugesprochen werden auf Grund der von den Parteien eingereichten Kostenverzeichnisse resp. der sonstigen Glaubhaftmachung erwachsener Kosten. § 18. Die Gerichtskosten sind in der Regel dem unter liegenden Theile zu überbinden, ausgenommen, wenn die Rechtsbegehren nicht sämmtüch oder nicht vollständig zu Gunsten des einen Theils entschieden wurden, oder der ob-

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