Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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250 in die Gerichtskasse und ist der Klüger außerdem für alle erwachsenen Auslagen haftbar. §11- Das eine Doppel der Klageschrift bleibt in Handen des Gerichts, das andere wird durch den Präsidenten der be klagten Partei zugesandt, unter gleichzeitiger Ansetzung einer Nothfrist zur Einreichung der Vernehmlassung. Die Frist muß wenigstens acht Tage und darf höchstens vier Wochen betragen. Die Vernehmlassung bezeichnet die sämmtlichen Einreden, welche gegen die in der Klageschrift enthaltenen Behauptungen lind Klagepnnkte erhoben werden wollen, sowie allfällige sich hierauf beziehende Beweismittel. Weitere schriftliche Eingaben der Parteien sind nicht Zulässig. Unterläßt der Beklagte die Einreichung der Vernehm lassung innert der ihm angesetzten Nothfrist, so nimmt das Verfahren ohne Rücksicht hierauf seinen Fortgang. § 12- Der Präsident beauftragt einen der Experten mit dem Untersuch des Prozeßfalles und übermittelt demselben die Klageschrift und die Vernehmlassung, sowie etwaige Belege, die denselben beigelegt wurden. Der Experte hat ohne Verzug den Untersuch anzuheben; demselben sind von den Parteien die Bücher, Korrespondenzen, Cartons re. in ihren eigenen Geschäftslokalitäten vorzulegen. § lo- 'Ulf Grund des stattgehabten Untersuchs arbeitet der Experte einen schriftlichen Bericht über den Rechtsfall ans nild reicht diesen dem Präsidenten ein. Letzterer setzt sodann den Bericht nebst Klageschrift und Vernehmlassung und eventuellen eingereichten Belegen unter den Mitgliedern des Gerichts in Zirkulation, unter Ansetzung einer ganz kurzen Lesefrist. Der Expertenbericht ist der Gerichtsverhandlung vorgängig während acht Tagen zur Einsicht beider Parteien offen zu

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