Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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261 § 20. Das Gericht prüft und würdigt die Beweise in vollkommen freier Weise, immerhin unter Beachtung der in §8 2 und 3 des Regulativs betreffend Musterschutz aufge stellten Grundsätze. Allfällige Zeugen, welche das Gericht für nöthig und relevant hält, werden vor dem Gerichte durch den Präsidenten einvernommen unb deren Aussagen protokollier Das Gericht ist berechtigt, die Beibringung weiterer Beweis mittel zu verlangen, hiefür bestimmte Fristen anzusetzen und bis zum Ablauf derselben die Verhandlungen 51t vertagen. Ebenso ist dasselbe berechtigt, sofern es die Begründung des Expertengutachtens nicht zutreffend erachtet, oder in be sonders wichtigen Fällen, ein zweites Gutachten von einen: oder mehreren Experten (eventuell in Ausstands- oder Be- hiuderungsfälleu von deren Stellvertretern) einzufordern. 8 21. Der Betrag des dem Kläger zu leistenden Schaden ersatzes wird durch freies richterliches Ermessen bestimmt, in Würdigung des dem Eigenthümer des Musters direkt oder indirekt verursachten Schadens einerseits und des dem Be klagten erwachsenen rechtswidrigen Vortheils anderseits. 8 22. Dem obsiegenden Theile kann eine angemessene Kostenentschädigung zugesprochen werden auf Grund der von den Parteien eingereichten Kvstenverzeichnisse, resp. der sonstigen Glaubhaftmachung erwachsener Kosten. 8 23. Die Gerichtskosten sind in der Regel dem unter liegenden Theile zu überbinden, ausgenommen wenn die Rechts begehren nicht sämmtlich oder nicht vollständig zu Gunsten des einen Theils entschieden wurden, oder der obsiegende Theil durch eigene Nachlässigkeit Veranlassung zum Prozesse ge geben hat. 8 24. Die Urtheilssüllung erfolgt ordentlicher Weise unmittelbar nach Anhörung der Parteien und Prüfung der Beweismittel. Das Urtheil wird jedoch den Parteien nur im Dispositi:' eröffnet ; die Urtheilsredaktion erfolgt später und

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